Schweiz
Imperialismus: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“
Der Volksmund sagt: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich" - und ergänzt: "Fett schwimmt immer oben!" Fürwahr, das gilt auch für die imperialistische Schweiz in ihrer Beziehung zur imperialistischen EU und zum imperialistischen Deutschland, das, so tönt es aus den Chefetagen: "Tempo machen soll!". So reisen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne)rund um die Welt und versuchen, andere Länder auf EU / NATO–Kriegskurs gegen die neuimperialistischen Länder Russland und China zu bringen.
Der Schweizer Bundespräsident, Alain Berset, wird gar zu einem "Freundschaftsbesuch" bei Olaf Scholz eingeladen. So formuliert Olaf Scholz deutlich seine "Zeitenwende": „Dieser Krieg in Europa fordert uns alle auf, unser Selbstverständnis kritisch zu prüfen und mitunter auch zu unbequemen, aber richtigen Entscheidungen bereit zu sein.“
Gemeint ist die sogenannte schweizerische "Neutralität," die darauf beharrt, keine Munition an die Ukraine zu liefern. Die Schweiz hat das Haager Abkommen unterzeichnet mit der Verpflichtung, Kriegsparteien militärisch gleich zu behandeln. Andererseits bestellt die Schweiz 36 atomwaffenfähige modernste US-Kampfflugzeuge vom F-35 und reiht sich so militärisch in den NATO-Aufrüstungskurs ein.
Als UNO-Mitglied trägt die Schweiz die beschlossenen Sanktionen gegenüber Russland mit. Bei EU-Sanktionen behält sich die Schweiz vor, von Fall zu Fall zu entscheiden. Bei Waffenlieferungen verbietet das "Kriegsmaterialgesetz" die Waffenlieferungen an die Ukraine auch über Drittstaaten, selbst für Bestände der Bundeswehr. Damit ist Olaf Scholz gar nicht einverstanden. Er drängt darauf, nicht genutzte Schweizer Leopard-2-Panzer im Austausch für an die Ukraine gelieferte Leopard-2-Panzer kaufen zu können. Bisher weigert sich die Berner Regierung sogar, Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard" zu liefern. Friedensmacht Schweiz?
Der Schweizer Bundesrat und Außenminister Ignazio Cassis meint jedoch im Schweizer Radio: "Die Neutralität der Schweiz ist im Interesse der Welt, als neutrale Plattform für gute Dienste!"
Es fragt sich, wessen Interesse, welche "neutrale Plattform" und "welche Dienste" gemeint sind. Unter dem Deckmantel der "Neutralität" lassen sich lukrative Geschäfte mit Diktatoren und Oligarchen weltweit machen, egal ob sie aus der Ukraine oder aus Russland kommen. So deckt "das schweizerische 'Bankgeheimnis' ebenso "neutral" die Geldgeschäfte des "Bankier Gottes" im Vatikan, wie die von Glencore zur Plünderung der Rohstoffe in Niger, Kongo oder Kolumbien. In der philippinischen Hauptstadt Manila und anderswo sagt man ganz unverblümt zu den Geschäften des Schweizer Übermonopols Nestlé: "There is blood in your coffee!" Schöne Neutralität!