Tod im Mittelmeer

Vor allem vor der Küste Tunesiens sind in den vergangenen Tagen wieder zahlreiche Menschen bei Schiffsunglücken ums Leben gekommen. Tunesien hat das bürgerkriegsgeschüttelte Libyen als wichtigstes Transitland für Migranten auf dem Weg nach Italien abgelöst, da die Flüchtlinge wegen Bürgerkrieg und Sklavenhandel Libyen eher meiden.

In Tunesien hat Präsident Tahrir mit einem faschistischen Dekret die Jagd auf Migranten im Land eröffnet. Allein während der Osterfeiertage erreichten fast 40 Boote mit rund 2000 Menschen aus Nordafrika die italienischen Inseln. Seit Jahresbeginn zählte das italienische Innenministerium mehr als 31.000 Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute, viermal so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Auffanglager auf Lampedusa ist völlig überfüllt. Wo es normalerweise 400 Betten gibt, sollen sich jetzt allein schon so viele Kinder aufhalten. Zählt man die Erwachsenen dazu, sind es bereits 1800 Menschen. Die Behörden sagen, dass sie das Lager schützen, aber Einheimische sprechen von unerträglichen und unmenschlichen Bedingungen.

Vor zwei Jahren hat die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen den Mitgliedsstaaten ihren "Migrationspakt" vorgelegt, ein Gesetzespaket, das die Aufnahme, Verteilung und Rückführung von Menschen auf der Flucht regeln sollte. Der Pakt ist gescheitert, weil Polen und Ungarn sich weigern, anerkannte Asylbewerber aufzunehmen, die europäische Asylpolitik ist gescheitert! Italien lässt seit Monaten ebenso wie Griechenland Geflüchtete einfach in andere EU-Länder weiterreisen. Diese "Sekundärmigration" sorgt auch in Ländern wie den Niederlanden, Frankreich und Belgien für Unmut - Länder, die bisher als "flüchtlingsfreundlich" galten.

Den Vorsitz im Europarat hat derzeit Schweden inne, ein Land, das inzwischen eine radikale Abwehrpolitik gegen Migration und eine unmenschliche Abschiebungspraxis betreibt. Und auch die Innenministerin Nancy Faeser hat angedeutet, dass eine Lösung des europäischen Migrationsproblems vor allem die Begrenzung der Zahl der Migranten durch Mauern und Zäune sei. An anderen Brennpunkten der Migration, etwa an der bulgarisch-türkischen Grenze, beteiligt sich die EU inzwischen an der Finanzierung von Grenzanlagen, Mauern und Zäunen. Doch Mauern und Zäune sind keine Lösung für das Mittelmeer. Das ungeheuerliche Versagen der EU-Flüchtlingspolitik führt dazu, dass tausende Menschen im Mittelmeer sterben. Nur weil die EU-Länder, die teilweise durch ihre imperialistischen Praktiken für viele Fluchtursachen verantwortlich sind, es nicht schaffen, das Problem an der Wurzel zu lösen. Dazu Alassa Mfouapon, Sprecher des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität: „Zu diesem Sterben im Mittelmeer sagen wir Nein! Wir fordern ein Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage!“

Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI - www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Flüchtllingssolidarität"
change.org/alassa und change.org/evakuierung
Bundessprecher: Alassa Mfouapon