Bürgerschaftswahl Bremen
„Abgeordnetenwatch“ zensiert Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD
Wanja Lange, Kandidat für die Internationalistische Liste / MLPD zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai. Wird vom Moderatorenteam seines Profils auf www.abgeordnetenwatch. de zensiert. Ihm wurde von der Moderation untersagt, von "Weltkriegsvorbereitung" zu sprechen. Auch weitere Aussagen seinerseits wurden zensiert. Er hat daraufhin den folgenden Brief an „Abgeordnetenwatch“ geschrieben:
...Vielen Dank für Ihre E-Mails, mit denen ich allerdings überhaupt nicht einverstanden bin. Nach der Logik Ihrer Argumentation dürfte man ja auch den Kapitalismus nicht kritisieren, ohne diese Tatsache zu belegen. Genau das hat bekanntlich bereits Karl Marx getan! Nicht ohne Grund trägt die MLPD Marx in ihrem Namen, beruft sich auf ihn und entwickelt seine Beweisführung, dass der Kapitalismus die Wurzel allen Übels ist, weiter. Was Sie ganz nüchtern mit dem Moderationscodex begründen, ist nichts anderes, als Zensur. Wollen Sie damit die kapitalismuskritischen und revolutionären Positionen der MLPD loswerden?
Andersherum: Wenn die Ampel-Koalition behauptet, dass in der Ukraine die Werte Freiheit und Demokratie verteidigt werden - ist diese Behauptung belegt? Ich glaube kaum.
Es ist - mit Verlaub - auch ganz schön unverschämt, meine Aussagen zu löschen. Es ist eine Tatsache, dass keine bürgerliche Partei den Kapitalismus abschaffen will. Die Internationalistische Liste / MLPD steht als einzige Partei für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative. Dass dieses System zerstörerisch ist und die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährdet hat nicht zuletzt der Weltklimarat bestätigt.
Natürlich spricht weder Putin noch die NATO davon, dass sie einen Weltkrieg vorbereiten. Nichts anderes tun aber doch beide Seiten, wenn sie immer neue Waffen liefern und einen Atomkrieg riskieren. Davor muss gewarnt werden und entsprechend muss aktiver Widerstand organisiert werden. Wollen Sie als Organisation, die "mit Transparenz Vertrauen schafft" den Leuten Sand in die Augen streuen? Sollen auf Ihrer Plattform nur die Parteien unzensiert ihre Meinungen verbreiten dürfen, die für Waffenlieferungen und damit einhergehend für den Kurs der Militarisierung stehen?
Als sich die Bundesregierung mit der Bundeswehr an den Kriegen im Kosovo und in Afghanistan beteiligte, wurde statt von Krieg von "Friedensmission" gesprochen. Putin verbietet heute bei Strafe, dass von Krieg gesprochen wird und behauptet, es ginge um eine "militärische Spezialoperation". Wollen Sie sich mit Ihrer Zensur gegenüber Begriffen wie "Weltkriegsvorbereitung" in diese traurige Liste derer einreihen, die die Auswirkungen der kapitalistischen Krisen und Kriege vertuschen und offene Kritik unterdrücken?
Ich möchte Sie dringend bitten, Ihre Position zu überdenken und meine Aussagen wieder freizuschalten.
Wir werden uns auch vorbehalten, den Vorgang öffentlich zu machen.
Ich freue mich auf Ihre rasche Antwort.