Aufrüstung und Sozialabbau - von wegen "Friedenspartei" AfD!

Auf den ersten Blick könnte man fast meinen, dass die AfD auch ein Gegner der 100 Milliarden Euro an Sondervermögen für die Bundeswehr wäre. Haben doch 35 Abgeordnete der AfD dagegen gestimmt und "nur" 33 AfD-Abgeordnete dafür. Etwa eine Mehrheit von "Kriegsgegnern" in der AfD-Fraktion? Von wegen!

Die AfD-Fraktion hatte vorher einen eigenen Antrag eingebracht, dem 71 AfD-Abgeordnete zugestimmt hatten. Der Inhalt: 100 Milliarden Euro "Sondervermögen Bundeswehr" - aber nicht finanziert über Kredite, sondern aus dem laufenden Bundeshaushalt, bzw. durch zweijährige Darlehen aus dem Bundeshaushalt. Begründung: "Der Haushaltsgesetzgeber ist gehalten, nun endlich die nötigen Voraussetzungen für eine auskömmliche Finanzierung der Bundeswehr zu schaffen... . Die jährliche Etatisierung der Ausgaben im Bundeshaushalt, finanziert durch Einsparungen an anderer Stelle… ."¹

Im Klartext: Die AfD ist, genauso wie die Regierung aus Grünen, SPD und FDP sowie der oppositionellen CDU für eine massive Aufrüstung.

Nur fordert die AfD obendrauf eine "Zeitenwende" in der Haushaltspolitik: "...dass sich die Ausgaben des Bundes an seinen verfassungsrechtlichen Kernaufgaben ausrichten müssen, teilen wir vollumfänglich. Unumgänglich ist dabei jedoch auch ein Politikwechsel in einigen zentralen Bereichen, etwa bei Energiewende und Migration".²

Übersetzt: Konzentration auf "Kernaufgaben" - Schluss mit sozialem "Klimbim"; "Politikwechsel bei Energiewende" - Schluss mit jedem Umweltschutz, mit Volldampf in die globale Umweltkatastrophe!. Statt Bekämpfung der Fluchtursachen, Kampf gegen Flüchtlinge!

Das alles ist nicht "Anti-Establishment", sondern Kriegstreiberei und Sozialabbau - auf die Spitze getrieben und erzreaktionär!