Wahlen in der Türkei
Dem faschistischen Erdoğan-Regime eine Niederlage verpassen!
Nach 20 Jahren wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung endlich die Beendigung des Erdoğan-Regimes.
Nach der Erdbebenkatastrophe mit über 100.000 Toten wurde die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung zu einer Massenlosung. Diese Stimmung sollte von der Regierung mit der Orientierung auf die kommenden Wahlen und mit dem Ausnahmezustand eingedämmt werden. Proteste wurden noch rigider verboten und verfolgt. Darüber setzten sich Zehntausende hinweg und machten den Internationalen Frauentag und das kurdische Neujahrsfest Newroz zu Kampftagen. Täglich gibt es Arbeiterstreiks. Die revolutionären und fortschrittlichen Kräfte bekommen spürbar Zulauf. Das zeigt eine neue Stufe der Politisierung in der türkischen Bevölkerung.
Polarisierung unter den Massen
Es ist möglich, dass das Erdoğan-Regime nach 20 Jahren erstmals eine Wahl verliert. In den aktuellen Umfragen liegen das faschistische Bündnis von Erdoğan (AKP, MHP und andere) und der Sechsertisch des CHP-Kandidaten Kemal Kılıçdaroğlu fast gleichauf. 15 Prozent der Wähler haben sich noch nicht entschieden. Eine Wahlniederlage des faschistischen Erdoğan-Regimes wäre ein wichtiger Erfolg!
Auch in Deutschland darf gewählt werden
Wie die Wahlen in der Türkei ausgehen werden, wird zu einem guten Teil auch in Deutschland entschieden: Etwa 1,5 Millionen türkischer Staatsbürger, die in Deutschland leben, sind wahlberechtigt und dürfen in der Zeit vom 27. April bis zum 9. Mai ihre Stimme abgeben. Dazu müssen sie in die 16 türkischen Berufs- und Honorarkonsulate in Deutschland gehen, in denen die Stimmabgabe erlaubt ist. Weitere - von der türkischen Regierung gewünschte – Wahllokale hat die Bundesregierung nicht genehmigt.
Währenddessen versucht Erdoğan, mit Betrug, Manipulation und kleinen Zugeständnissen einerseits und Massenverhaftungen von fortschrittlichen Kräften, Gleichschaltung der Medien andererseits sein verloren gegangenes Vertrauen unter den Massen wiederzugewinnen. Er präsentiert sich als Retter der türkischen Nation gegen „imperialistische“ Unterdrückung. Ausländische Mächte würden die Türkei niederhalten wollen.
Diese Propaganda soll die Herrschaft der türkischen Monopole als Ursache für die miserable Lage der Bevölkerung verschleiern. Es gibt durchaus auch einen Teil der Wähler, der davon beeinflusst ist. In den 20 Jahren Erdoğan-Regime hat sich die Türkei unter der Diktatur dieser Monopole zu einem aggressiven neuimperialistischen Land und zur Regionalmacht entwickelt - mit globalen Ambitionen. Die türkischen Monopole plündern nicht nur die Arbeiterklasse und Naturschätze in der Türkei aus, sondern inzwischen auch in vielen anderen Ländern, gerade auch in Afrika. Während sie märchenhafte Profite einstreichen, sind die Lebensmittelpreise in den 20 Jahren um sagenhafte 1750 Prozent gestiegen. (Studie des Gewerkschafts-Forschungszentrums DISK-AR). Der Präsident der Stiftung für Verbraucherrechte, Turhan Cakar dazu: „Nie in der Geschichte der Republik waren Lebensmittel so teuer wie heute.“ Während die Inflation um bis zu 150 Prozent stieg und die Menschen sich die Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können, haben die Konzerne ihre Profite allein im letzten Jahr um bis zu 400 Prozent gesteigert.
Die Mobilisierung der kleinbürgerlich-nationalistischen, chauvinistischen und islamistisch-faschistischen Denkweise muss entschieden bekämpft werden. Sie dient einzig und allein dem Wohle einer kleinen Ausbeuterschicht. Diese hat von der faschistischen Unterdrückung und dem Terror gegenüber fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Menschen profitiert. Wenn ein Teil der türkischen Monopole die Ablösung des Erdoğan-Regimes will, dann nur, weil sie sich mit einem liberaleren Regierungssystem bessere Chancen für den Erhalt des neuimperialistischen Charakters der Türkei erhoffen.
Viele Menschen wählen die bürgerliche Opposition vom „Sechsertisch“ vor allem mit dem berechtigten Anliegen, Erdoğan loszuwerden. Die CHP betreibt ebenfalls eine arbeiter- und massenfeindliche Regierungspolitik. Die IYI-Partei ist eine Abspaltung von der faschistischen MHP. Sie hat Nationalismus und Chauvinismus, die Bekämpfung des kurdischen Befreiungskampfes und Antikommunismus in ihrer Programmatik. Die parlamentarische Illusion von der Lösung der Probleme allein mit einem Wechsel der Regierung ist verbreitet. Wirkliche und weitgehende Verbesserungen kann es aber nur im Kampf der Massen geben.
Völlig offen ist, ob Erdoğan das Ergebnis akzeptiert, was bisher noch kein faschistischer Herrscher so einfach gemacht hat. Wenn er es nicht täte, würde das die Kämpfe gegen das faschistische Regime sicher verstärken.
Demokratische, fortschrittliche und sozialistische Alternative
Die MLPD ruft ebenso wie das Internationalistische Bündnis bei der Parlamentswahl auf: „Unterstützt und wählt die Yeşil Sol Parti, die Linke Grüne Partei!“. Bei der Präsidentschaftswahl ist die Losung: „Keine Stimme für Erdogan!“
Das Ende des faschistischen Regimes wäre ein sehr bedeutsames internationales Signal.
Wie die Wahlen auch ausgehen: Der Kampf gegen Faschismus, Imperialismus, für grundlegende Interessen der Arbeiterklasse und breiten Massen muss weiterentwickelt werden. Mit dem noch breiteren und engeren Zusammenschluss von allen fortschrittlichen und revolutionären Kräften mit der Arbeiterklasse an der Spitze. Der Aufbau der revolutionären Partei ist dabei die entscheidende Voraussetzung, um den Kapitalismus / Imperialismus als Ursache des Faschismus zu beseitigen und den echten Sozialismus zu erkämpfen.
In Deutschland rufen wir auf: Geht wählen - entsprechend dem Aufruf von Internationalistischem Bündnis und MLPD! Werdet Mitglied in der revolutionären Partei MLPD und in ihrem Jugendverband REBELL. Mischt euch hier ein und werdet aktiv. Die Stärkung der MLPD ist auch eine Stärkung des weltweiten Kampfes gegen Faschismus und Imperialismus, für die Abschaffung von Kriegen und Armut, gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen. Für eine befreite Gesellschaft, den echten Sozialismus!
Macht mit in der Neuen Friedensbewegung.
Hoch die Internationale Solidarität!