1. Mai in Solingen
DGB lädt SPD, CDU und FDP aus
Ein politisches Zeichen von bemerkenswertem Selbstbewusstsein: Der Solinger DGB-Vorsitzende Peter Horn untersagt der SPD, der CDU und der FDP einen Infostand bei der DGB-Maikundgebung auf dem Neumarkt.
Der Grund: Alle drei Parteien hatten sich Ende 2022 für die Gründung einer Servicegesellschaft beim städtischen Klinikum ausgesprochen, bei der für Hunderte Beschäftigte in der Wäscherei, Reinigung usw. niedrigere Löhne als im üblichen Tarifvertrag gelten sollen. Peter Horn prangerte das als „Tarifflucht“ an. Der DGB erwarte, dass sich SPD, CDU und FDP am 1. Mai „nicht als Kämpfer von Arbeitnehmerinteressen zeigen."
Der Oberbürgermeister könne natürlich sein Grußwort halten, aber nur in seiner Funktion. Wenn SPDler teilnehmen, dann jedoch „um zu überlegen, ob ihr Abstimmungsverhalten richtig war." Auch beim "Arbeitnehmenden-Empfang" des Oberbürgermeisters am 28. April fand er klare Worte: „Wir verstärken damit Ungleichheit - das kann nicht in unserem Interesse sein." So kann es also auch gehen: politische Kräfte, die den Gewerkschaften in den Rücken fallen, werden an den Pranger gestellt, statt - wie in anderen Städten - die MLPD, die nachweislich in Wort und Tat für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit und weitergehende politische Arbeiterinteressen eintritt.
Der diesjährige 1. Mai ist durch den bundesweit bedeutsamen Widerstand der Solinger Borbet-Kollegen geprägt: Ihr Kampf war das zentrale Thema beim "Arbeitnehmenden-Empfang" des Oberbürgermeisters: Dieser bezeichnete die Schließung des Werks als "Schlag in die Magengrube" der ganzen Stadtgesellschaft. Für den DGB-Vorsitzenden seien die schwer arbeitenden Borbet-Kollegen über Jahrzehnte Träger dieser Gesellschaft gewesen; doch statt sie als „Helden zu würdigen“, seien sie schnöde vor die Tür gesetzt worden. Der IG-Metall-Bevollmächtigte Marko Röhrig bezeichnete es als einen Skandal, dass es in Deutschland erlaubt ist, dass eine Holding wie Borbet einen einzigen Betrieb mit Tarifbindung ganz bewusst vor die Wand fahren lässt, um die Produktion dann in den Billiglohnbetrieben weiterzuführen. Kern-Diskussion bei dieser Veranstaltung in der Kantine des Zwillingswerks war „Insolvenzrecht und die Lehren aus der Situation bei Borbet Solingen GmbH“.
Bei der 1. Mai-Demo wollen die Borbet-Kollegen samt ihren Power-Frauen gemeinsam mit anderen Kräften einen kämpferischen Block bilden. Auch bei der DGB-Kundgebung werden Borbet-Kollegen sprechen. Auch die MLPD hat die Borbet-Kollegen zu ihrer Mai-Veranstaltung, die ab 16 Uhr Im Naturfreundehaus Theegarten (Zedernweg 26 A) stattfinden wird, eingeladen - zum Erfahrungsaustausch – aber auch zum gemeinsamen Feiern.