Prozess gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler
„Feilschen, wie auf dem Basar“
Im Münchner Prozess um die kriminellen Abgasmanipulationen von VW (Mercedes & Co.) wird gerade gefeilscht, wie auf dem Basar. Es geht um taktische Teilgeständnisse und Strafzahlungen des früheren Audi-Chefs Rupert Stadler und von Porsche-Entwicklungsvorstand Wolfgang Hatz, um diesen den Gang ins Gefängnis zu ersparen.
Wie einfühlsam und milde unsere Justiz ist! Nach zweieinhalbjährigem Prozess, bei dem die beiden ihre Verantwortung für den kriminellen Abgasbetrug abgestritten hatten, macht ihnen jetzt das Gericht großzügige Angebote: Für eine Strafe von 1,1 Millionen Euro und ein taktisches Geständnis, wie es bereits Hatz gemacht hat, soll Stadler mit einer 24-monatigen Haft auf Bewährung vor dem Gefängnis bewahrt werden. Für Stadler, der ausgewiesene Vermögenswerte in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro besitzt¹, ein „Sonderangebot“.
Statt Top-Manager für die VW-Krise voll zur Verantwortung zu ziehen, bei der diese mit Hilfe der Regierung jahrzehntelang die Luft vergiftet und damit die Gesundheit und das Leben zigtausender Menschen ruiniert haben, zeigt sich hier die Justiz als „Bewährungshelfer“. Das hat auch zur öffentlichen Kritik am „Versagen der Justiz“ geführt - mit ihrem „Geschacher“ - und daran, dass die „Wahrheitsfindung auf der Strecke bleibt“.²
Dabei ist der oberste Chef des kriminell handelnden VW-Vorstands, Martin Winterkorn, bis heute nicht zu greifen, weil er „von all den Manipulationen keine Kenntnis gehabt“ habe und sein Gesundheitszustand ein Auftreten vor dem Gericht nicht zulasse! Auch der Daimler-Vorstand konnte sich bislang mit dem „Thermofenster zum Schutz des Motors“ herausreden, das die EU als Schlupfloch für die Automonopole vorsieht.
Das macht deutlich, dass die Regierung und die Klassenjustiz kein grundlegendes Interesse daran haben, gegen die Autokonzerne wirkungsvoll vorzugehen. Denn der Staat fungiert heute als Dienstleister der internationalen Monopole. Diese „haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen“, wie es im Parteiprogramm der MLPD auf Seite 31 heißt.
Angesichts der breiten öffentlichen Kritik am kriminellen Abgasbetrug und an den Maßnahmen und Versuchen von Regierung und Justiz, diesen unter den Teppich zu kehren, kommen die Herrschenden nicht mehr so ohne Weiteres durch. Zum gewachsenen Umweltbewusstsein und zur zunehmend kapitalismuskritischen Haltung unter den Leuten hat wesentlich die Kleinarbeit der MLPD unter den Automobil-Belegschaften und Massen beigetragen. So 2016 mit der Herausgabe einer Massenbroschüre zur VW-Krise „Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen“.³
Strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen! Für persönliche Verantwortung und Haftung mit dem Privatvermögen!