Solidaritätserklärung des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses
Gegen die Hetzkampagnen gegen Geflüchtete und den „Freundeskreis Mouhamed“
Wir erklären uns uneingeschränkt solidarisch gegen die reaktionäre Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und mit dem „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität“ und „Freundeskreis Mouhamed“ in Dortmund.
Die mediale Hetzkampagne richtet sich massiv gegen die Flüchtlinge. Es ist unglaublich, wie die Sendung „Hart aber fair“ – ebenso wie inzwischen viele anderen abendlichen Talkshows – der Diffamierung von Flüchtlingen und dem Schrei nach faktischer Abschaffung des Asylrechts ein Forum bieten. Positionen, die man sonst nur von der AfD und aus der Bild-Zeitung kannte: Der CDU-Politiker Jens Spahn spricht sich öffentlich dafür aus, das Asylrecht abzuschaffen und stattdessen Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern in Auffanglagern z.B. in Libyen oder Tunesien festzuhalten. Angeblich sei das eine „humane Lösung“ dafür, dass sich Deutschland „das Asylrecht nicht mehr leisten könne“. So spricht ein hochrangiger Politiker der CDU über ein im Grundgesetz der Bundesrepublik garantiertes Menschenrecht und reduziert Menschen auf Kostenfaktoren, während der Aufrüstung der Bundeswehr Hunderte Milliarden Euro geopfert werden sollen!
Tausende Flüchtlinge und Migranten geraten jetzt schon in Libyen in einen Teufelskreis ohne Hoffnung auf einen Ausweg. Alle wollen der Hölle dort entkommen, doch viele kommen noch nicht einmal auf ein Boot. In Libyen herrscht Bürgerkrieg, Flüchtlinge sind selbst auf der Straße nicht sicher. Sie werden überfallen, gekidnapped und an ‚Ghettos‘ verkauft, wo sie zu Sklavenarbeit oder in die Prostitution gezwungen werden. Die Sklaventreiber vergewaltigen und misshandeln sie solange, bis Geld fließt. Oder sie töten die Flüchtlinge.
Diese Demagogen in den deutschen Medien verbreiten Rassismus. Rassismus bedeutet Spaltung der Masse der Bevölkerung, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der massiven Aufrüstungspolitik Teil der Kriegsvorbereitung ist.
Spaltung drückt sich auch in der Politik der Bundesregierung aus, die Flüchtlingen aus der Ukraine Hilfe zusichert, Flüchtlinge aus anderen Ländern aber weitgehend als „illegale Einwanderer“ diffamiert und kriminalisiert.
Wir sagen: Stoppt die Abschiebungen! Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage! Niemand riskiert sein Leben und flieht ohne schwerwiegenden Grund. Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge! Viele Flüchtlinge wollen arbeiten, dürfen aber nicht! Flüchtlinge müssen arbeiten dürfen!