Gericht gibt nach einjährigem Rechtsstreit um sowjetische Fahne nach!

In Augsburg wurde letztes Jahr von den städtischen Behörden ein Verbot sowjetischer Fahnen und Symbole während der Gedenkfeiern zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai bzw. zum Tag des Sieges über den Hitler-Faschismus am 9. Mai ausgesprochen.

Die Polizei hatte ihren ebenso antikommunistischen wie geschichtsrevisionistischen Erlass damit begründet, dass die rote Fahne mit Hammer und Sichel als Unterstützung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgelegt werden könnte. Der Erlass verbot das Zeigen der Fahne der UdSSR ausdrücklich. Sie sei im „aktuellen Kontext“ „ein Symbol der territorialen Expansion des russischen Staats“.

An der Kundgebung in der Augsburger Innenstadt nahmen auch Verwandte und Angehörige der sowjetischen Soldaten teil, die im Großen Vaterländischen Krieg gegen den Hitler-Faschismus gekämpft haben. Viele von ihnen trugen rote Blumen und erinnerten mit Schwarz-Weiß-Fotos an die gefallenen Soldaten der Roten Armee. An der Kundgebung beteiligte sich auch der Sprecher des Volksrats der Suryoye in Europa und Theologe der Syrischen-Orthodoxen Kirche von Antiochien, Sami Grigo Baydar.

Gegen ihn wurde am 12. Januar dieses Jahres von der Staatsanwaltschaft Augsburg ein Bußgeldverfahren mit einer Geldstrafe in Höhe von 150 Euro eröffnet. Konkret wurde ihm vorgeworfen, dass er am 9. Mai 2022 die Fahne der Sowjetunion auf der Kundgebung getragen und davon einen Beitrag auf Facebook veröffentlicht hatte.

Am 21. April hat Baydar nun ein Schreiben des Amtsgerichts Augsburg erhalten. In dem Beschluss wird mitgeteilt, dass nun das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Das Gericht hält eine weitere Anwendung angesichts der zweifelhaften Auflagen, die ein Verbot des Zeigens sowjetischer Symbole bestimmte, für nicht erforderlich.