Grünen-Abgeordnete von allen Ämtern entbunden

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat die Fraktion der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft die Abgeordnete Miriam Block wegen „mangelnder Fraktionsdisziplin“ von all ihren Ämtern entbunden. Hintergrund ist der Streit um die Aufklärung der Morde der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Hier hatten die Grünen lange für einen Untersuchungsausschuss votiert, ihre Position aber auf Druck ihres Koalitionspartners SPD geändert. Entsprechend hatten alle Grünen-Abgeordneten der Bürgerschaft einen Antrag der Linkspartei auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord an Süleyman Tasköprü abgelehnt – bis auf Block, die dafür votiert hatte. Deshalb strafen die Hamburger Grünen sie jetzt ab. Glückwunsch, liebe Hamburger Grüne, für so viel opportunistische Anbiederei an die SPD. Eine Monopolpartei hackt der anderen halt kein Auge aus.