Tunesien
Katastrophe vor der Küste – die EU schaut zu
Es sind Situationen, die man sich kaum vorstellen mag. In der tunesischen Hafenstadt Sfax werden in den letzten Tagen immer mehr Leichen von unbekannten Flüchtlingen an den Strand gespült, die beim Versuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken sind. Ein Sprecher der tunesischen Nachrichtenagentur "AFP" sagte: „Am Dienstag hatten wir mehr als 200 Leichen, weit über die Kapazität des Krankenhauses hinaus. Wir wissen nicht, wer sie sind oder von welchem Schiffbruch sie stammen, und die Zahl steigt“ (berichtet Spiegel-online am 28.4.).
Vergangenen Monat hatte der tunesische Präsident Qais Saeed eine Rede mit faschistoidem Inhalt vor dem Nationalen Sicherheitsrat gehalten. Er warnte darin vor „Horden von illegalen Migranten“, die nach Tunesien gekommen seien „im Rahmen einer kriminellen Verschwörung (...), die auf die Veränderung der demographischen Struktur Tunesiens abzielt.“ Man könnte meinen, er habe bei der AfD abgeschrieben. Die Folge war eine regelrechte Hetzjagd - besonders auf schwarze Migranten, viele verloren ihre Jobs. Das Nachrichtenportal Qantara meldete eine steigende Zahl von Angriffen auf Schwarze: „Viele wurden demnach von Vermietern vertrieben, auf offener Straße ausgeraubt oder daran gehindert, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.“¹ Die Zahl der Fluchtversuche von Tunesien nach Europa ist seit dieser Rede gestiegen. Auch, wenn der tunesische Präsident das Ganze als „Missverständnis“ abtut, hat seine Rede hunderte von Schwarzen in den Tod getrieben.
Was macht die EU, Friedensnobelpreiträgerin und „Verteidigerin der Menschenrechte“? Zuschauen! Oder die Unterdrückung und Ausbeutung der Flüchtlinge verschärfen: Die italienische Regierungschefin, die Faschistin Giorgia Meloni, bot laut Nachrichtenportal Deutsche Welle der tunesischen Regierung finanzielle Unterstützung an - im Gegenzug zu wirtschaftlichen und politischen Reformen, die die Anzahl der „illegalen“ Flüchtlinge reduziere.
Unter der tunesischen Bevölkerung entwickelten sich sofort Protest und die Solidarität mit den schwarzen Migranten. Auf einer Demonstration hielt eine Frau ein Schild: „Wir sind alle Afrikaner!“ Die tunesische ICOR²-Mitgliedsorganisation Parti Patriotique Démocratique Socialiste (PPDS) positionierte sich in einer Erklärung: „Der einzige Verantwortliche für die Zuspitzung der Flüchtlingskrise ist die Politik der EU, die Warenmobilitiät erleichtert, Hochqualifizierte willkommen heißt und den 'Brain Drain' fördert. Gleichzeitig unterbindet sie die Freiheit des Fliehens, nachdem sie Jahrzehnte lang von der Arbeitskraft der Flüchtlinge profitiert hat. Jetzt will sie die Flüchtlingsbewegung einschränken.“ Die angebliche „Bekämpfung der Fluchtursachen“ durch die imperialistischen EU-Politiker sind in der Realität reine neokoloniale Ausbeutung Tunesiens, wie beispielsweise der großen Phosphatvorkommen im Land. Diese reaktionäre bis faschistische Hetze gegen Flüchtlinge und schwarze Migranten machen wir nicht mit, sondern wir organisieren stattdessen die internationale Solidarität und fördern die praktische Zusammenarbeit in der Antiimperialistischen und Antifaschistischen Einheitsfront! Wahre Bekämpfung der Fluchtursachen bedeutet: Kampf gegen den Imperialismus! Hoch die internationale Solidarität!