Milliarden-Finanzspritze für EU-Konzerne

Das zu lösende Problem ist nach Ansicht des Verbands WindEurope, dass für den Ausbau von Offshore-Anlange „bisher nicht ausreichend Mittel mobilisiert wurden.“ Ziel war Ausbau und staatliche Förderung des Ausbaus der Nordsee-Offshore-Anlagen. Wie beim Ausbau der umweltschädlichen LNG-Versorgung muss auch hier der Ukrainekrieg als Begründung für die Herstellung einer maximalen Profitrate der Energiekonzerne herhalten, denn um nichts anderes ging es hier. Im Rahmen des aktuellen Rollback in der Umweltpolitik werden nun auch gingantische Windparks mitten in der Nordsee geplant – ohne jede Rücksicht auf die empfindliche maritime Lebenswelt.

Aus dieser Sicht der Konzerne war diese Konferenz ein voller Erfolg. Die „Erklärung von Ostende“ legt fest: Die gemeinsamen Offshore-Leistungen der acht Länder sollen sich auf „120 Gigawatt bis 2030 und mindestens 300 Gigawatt bis 2050“ steigern. „Das grünste Kraftwerk der Welt“ solle entstehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommentierte begeistert: „300 Atomkraftwerke auf hoher See – das ist schon was!“ Das ist mehr als doppelt soviel als bisher geplant. Deutschland verfügt bisher über 8 Gigawatt Offshore-Leistung, Großbritannien über 14 Gigawatt. Damit das Programm durchgesetzt werden kann, werden 800 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt benötigt. Verkauft werden die als „Einstieg in die Klimaneutralität“. Scholz versprach „schneller zu werden bei der Identifikation von Flächen, bei Genehmigungen, beim Bau von Anlagen und Netzen.“ Das bedeutet: Außerkraftsetzen von Einspruchsmöglichkeiten gegen den Verstoß gegen bestehende Umweltschutzrechte und andere Einsprüchen der Bevölkerung. Das ist ein direkter Angriff auf die Nordsee und die Küste als sensibler Lebensraum für Mensch und Tier, der den Monopolprofiten unterworfen werden soll.

Wie die LNG-Terminals in Wilhelmshaven durchgedrückt wurden und wie es jetzt auf Rügen versucht wird, soll nun auch im Rahmen diese Vorhabens – wenn auch im kleineren Rahmen – gehandelt werden.

Selbst bürgerliche Medien sind skeptisch, ob diese Ankündigungen tatsächlich realistisch umzusetzen sind. Zum einen behindern nationale Interessen der beteiligten imperialistischen Regierungen eine gemeinsame Lösung bis hin zu unterschiedlichen technischen Normen. Dazu kommen physikalische Gründe. Demnach ist es nicht so einfach möglich, die Anlagen immer weiter - wie vorgesehen - zu vergrößern, um den Ertrag zu steigern, sondern zur Vergrößerung des Ertrags müsste die Zahl der kleinen Windkraftanlegen erhöht werden. Kleinere Windkraftanlagen in größerer Zahl behindern sich aber gegenseitig. (Siehe dazu: Wirtschaftswoche: Der Nordsee-Bluff) Auch die materialistischen Erkenntnisse der Physik spielen hier nicht mit!

Was bleibt, ist die Ankündigung von 800 Milliarden Euro, die Erleichterung der Umsetzung von umweltschädlichen Maßnahmen um des Profit willen und der Versuch der Regierung ihrer dreckigen Politik ein umweltfreundliches Mäntelchen umzuhängen. Die MLPD steht für die Durchsetzung von 100 Prozent regenerativer Energien, dezentral, kostengünstig und umweltfreundlich.

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