Rede von Stefan Engel auf der Gelsenkirchner Montagsdemo am 17. April (2. Teil)

Ich möchte mich heute außerdem mit der sozialen Frage beschäftigen. Wir haben in der letzten Woche unseren Rentenbescheid erhalten. Die Rentner erhalten 3,5 Prozent mehr. Das ist eine Frechheit, was die Regierung in den letzten drei Jahren mit uns macht! Alle, die von Sozialleistungen leben müssen, werden total betrogen! Wir sind nicht diejenigen, die sich Porsches kaufen, Pelzmäntel oder Diamantringe. Wir müssen von diesem Geld leben! Dann haben wir in diesem Jahr eine Erhöhung der Lebensmittelpreise um 30 Prozent. Lebensmittel, das ist das, was heute den höchsten Preisanstieg erlebt. Der Mindestlohn wurde im letzten Jahr erhöht, aber eingerechnet wurde die Inflation des vorherigen Jahres. Jetzt hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine kleine Anmerkung gemacht: dieses Jahr soll es noch mal eine Erhöhung beim Mindestlohn geben. Da ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) sofort dazwischen gegrätscht. Er hat erklärt, dass das nicht infrage kommt. Das heißt: Die ganze Inflation wird auf Kosten der Bevölkerung, der Arbeiter und der Ärmsten der Armen, ausgetragen. Während sich die Monopole mit ihren Superprofiten und der großen Preiserhöhung die Taschen vollstopfen. Es hat noch kein Jahr gegeben, in dem die Monopole mehr Profite gemacht haben, als im Jahr 2023! Wir fordern für alle, die von Sozialleistungen leben müssen, einen Nachschlag von mindestens 1000 Euro!

Wir sind auch der Meinung, dass die Arbeiter sich das nicht gefallen lassen sollten. In der aktuellen Tarifrunde (die Rede wurde am 17. April gehalten, also eine knappe Woche vor dem Tarifabschluss am 22. April, auf den die Rede genauso passt; d. Red.) wurde jetzt ein Vorschlag zur Schlichtung gemacht. Meines Erachtens gibt es auch keinen anderen Weg, als diesen Schlichterspruch abzulehnen! Sie sollen gefälligst die geforderten 10,5 Prozent auf zwölf Monate zahlen! Die Kolleginnen und Kollegen haben inzwischen so eine starke Kampfkraft und -moral bewiesen. Aber jeder dumme Quatschökonom in den Nachrichten labert von Lohn-Preis-Spirale. Irgendein Gewerkschafter hat auf die Propaganda der Herrschenden geantwortet: „Wir sind keine Preistreiber“. Aber er hat den Blödsinn der Lohn-Preis-Spirale überhaupt nicht widerlegt. Der Lohnanteil am Umsatz beträgt in vielen Betrieben 7 Prozent. 7 Prozent vom Endpreis einer Ware ist Lohnanteil. Das heißt: Wenn da 10 Prozent dazukommen, dann haben sie 7,7 Prozent Anteil. 10 Prozent würde nichts ausmachen. Dann würde es den Preis um 0,7 Prozent hochtreiben - und nicht um 30 Prozent auf Lebensmittel. Wir sind doch nicht dumm! Wir waren doch in der Schule! Wir können auch ein bisschen rechnen! Sie tun so, als ob der Hauptgrund für die Preiserhöhungen der ist, dass wir höhere Löhne erkämpfen. Wir werden ausgebeutet! Wir werden ausgebeutet und bekommen nur 7 Prozent Lohnanteil an dem, was die Arbeiter produzieren! Das müssen wir immer im Kopf haben.

Wer macht denn in Wirklichkeit die Preise? Das sind die hier in Deutschland und in der ganzen imperialistischen Welt herrschenden Monopole! Die machen Raubpreise, die überhaupt nichts mit den realen Kosten zu tun haben. Dass hier eine kleine Fettschicht an Monopolen die Welt regiert, das ist der Grund für die Entwicklung der Preise. Und sie können die Preise nehmen, die sie wollen. Das hat mit Löhnen nichts zu tun! Die haben mit Spekulation rund sieben Mal so viel Weizen verkauft, wie es überhaupt auf der Welt gibt. Das heißt: Die Spekulation verselbständigt sich und wir zahlen die Rechnung. Die Spekulanten sind die großen Monopole, die in dieser Regierung überhaupt keine Gegner haben! Wir sind deren Gegner! Die Arbeiter müssen begreifen, wer ihre Gegner sind! Sonst wird das auch nichts mit unserem Kampf.

Die Kolleginnen und Kollegen von ver.di kamen in großer Zahl hierher nach Gelsenkirchen und demonstrieren gegen die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin, die Verhandlungsführerin der »kommunalen Arbeitgeber«. Sie demonstrierten zu Recht! Frau Welge sollte abtreten! Denn die Probleme, die die Stadt real hat, werden von ihr nicht angefasst. Wir müssen wieder mehr ran an die sozialen Fragen.

Wir bleiben natürlich dabei, dass wir diesen Krieg ablehnen. Wir haben eine sehr schwierige Zeit vor uns, nachdem die Umweltkatastrophe ausgebrochen ist. Aber wir müssen auch die sozialen Fragen klären. Die ganze Situation wird dafür genutzt, die Leute, die Arbeiter, die sozial Bedürftigen, die Arbeitslosen noch ärmer zu machen, als vorher. So geht das nicht! Vor allem geht das so nicht mit uns als Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten. Glück auf.

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