Renaissance des Kommunismus?

Umfragen im Vorfeld der Wahl hatten der KPÖ 0,4 Prozent prognostiziert. Das Ergebnis, dass sie 2018 eingefahren hatte. (Süddeutsche Zeitung, 25.4.2023) Entsprechend sind jetzt die Stimmen in den Medien: "Ausgerechnet in den reichen bürgerlichen Städten Salzburg und Graz ist eine Partei erfolgreich, die in Österreich längst vergessen war: die Kommunisten. ... Die sogenannte KPÖ plus, also die gepimpte Kommunistische Partei Österreichs, die seit den späten 40er- und frühen 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts fast ohne jede Bedeutung gewesen war, schaffte nicht nur den Einzug in den Salzburger Landtag, sondern mit 11,7 Prozent den vierten Platz in der Wählergunst des wohlhabenden Bundeslandes Salzburg. In der gleichnamigen Stadt, die für Mozart, seine Kugeln, die Festspiele und unzählige katholische Kirchen bekannt ist, wurden sie mit 21,5 Prozent zur zweitstärksten Kraft hinter der ÖVP", schreibt der Cicero (25.4.2023). Noch deutlicher wird www.news.at: "Die KPÖ plus hat sich mit einem sensationellen Ergebnis bei der Salzburg-Wahl am 23. April 2023 ihren zweiten Landtag geholt. ... Erstmal seit 1945 hat die KPÖ ein zweistelliges Ergebnis bei einer Landtagswahl geschafft" (27.4.23).

Das Ergebnis der Landtagswahl

Bei der Wahl erhielt die ÖVP 30,4 Prozent; die FPÖ 26,4 Prozent; die SPÖ 17,9 Prozent und die KPÖ 11,7 Prozent. Damit hat die KPÖ nur zwei Sitze weniger, als die SPÖ, die aufgrund ihrer Monopolpolitik und inneren Zerstrittenheit in der Krise ist.

Wie kam das zustande?

Viele Menschen haben ihre Stimme einer Partei gegeben, die sich selber als kommunistisch bezeichnet. Laut ihrem eigenen Parteistatut verbindet die KPÖ eine "radikaldemokratische Reformpolitik für sozialen Fortschritt mit einer revolutionären, die bestehende kapitalistische Gesellschaft überwindenden Perspektive". Das Wahlergebnis zeigt, dass ein Teil der Massen in einer Situation der zunehmenden Krisenhaftigkeit des Kapitalismus nach einer revolutionären Alternative sucht.

Gepunktet hat die KPÖ in der Salzburger Landtagswahl unter anderem auch mit folgenden Forderungen: Einführung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Mindestlohn von 1.950 Euro monatlich, höhere Steuern für Unternehmen, bedingungsloses Grundeinkommen, Gleichstellung von Frauen und Finanzierung von Gewaltschutzeinrichtungen, für eine umfassende sozial-ökologische Transformation des Wirtschaftssystems, Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus. Dabei stehen durchaus richtige Forderungen wie nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich im Kontrast zu illusionären wie dem bedingungslosen Grundeinkommen oder der "sozial-ökologischen Transformation".

Was davon zu halten ist, zeigt die Umsetzung der "sozial-ökologischen Transformation", die die Ampel-Regierung in Deutschland versprochen hat. Ergebnis ist unter anderem ein umweltpolitischer Kahlschlag ohne gleichen:

Gerade Letzteres war ein wichtiges Thema: Die KPÖ / Plus (ein Bündnis von linken Grünen und KPÖ, ihr Spitzenkandidat kommt aus der Grünen Jugend) hat sich im Bundesland Salzburg besonders auf die Wohnungsfrage konzentriert. Bei den Mieten ist die Stadt Salzburg die zweitteuerste Stadt in Österreich nach Innsbruck. Allein im vergangenen Jahr sind die Mietpreise um offizielle 7 Prozent gestiegen. Auch was die Lebenshaltungskosten betrifft, ist die Stadt eine der teuersten im Lande.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Konkursverfahren um ein Viertel. Kein Wunder, dass gerade die Regierungskoalition aus ÖVP / Grünen und NEOS abgestraft wurde. Die ÖVP stürzte um 7 Prozent ab, die Grünen verloren leicht. Die NEOS, die ähnlich der FDP in Deutschland für die Aushöhlung von Arbeiterrechten eintreten und die Neutralität zugunsten einer stärkeren Bindung an NATO und EU aufheben wollen, sind gar aus dem Landtag geflogen.

Mit ultrarechter Demagogie erreichte die faschistoide FPÖ 69.310 Stimmen, Immerhin ein Ergebnis von 26.4 Prozent. Das liegt zwar weit unter der Zunahme der Stimmen für die KPÖ / Plus mit 30.396. Aber das zeigt, dass es wichtig ist, aktiven Widerstand, den Zusammenschluss aller Antifaschisten zu leisten und zu bilden.

Die KPÖ / Plus hat in ihrem Wahlkampf einen Nerv der Menschen getroffen. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, sich dem Krisen- und Kriegskurs unterzuordnen. Von der KPÖ / Plus wird in ihrem Wahlkampfprogramm recht einseitig nur der russische Aggressor ins Visier genommen. Aber auch in Österreich wird die Gesellschaft verstärkt militarisiert und es wird sich auf einen Weltkrieg vorbereitet. So wurde der Militäretat im letzten Jahr von 2,7 auf 4,5 Milliarden Euro erhöht. Das Militär übt Häuserkampf. Auch durch Österreich rollen illegal Militärtransporte, wie unlängst ein Zug mit Panzern aus Italien in die Ukraine.

Eine Stärke der KPÖ / Plus liegt darin, dass sie sich verpflichtet hat, alles was von ihren Diäten über dem durchschnittlichen Facharbeiterlohn liegt, in einen Fond für in Not geratene Menschen abzugeben. Das haben die Wählerinnen und Wähler gewürdigt, und das zeigt die Anziehungskraft eines proletarischen Parlamentarismus, wie ihn in Deutschland die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD vertreten und darüber sogar hinaus gehen - mit Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit der Mandatsträger. Allerdings ist es wichtig, diesen Kampf mit dem Kampf um die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung, mit dem Kampf um den Sozialismus zu verbinden. Denn bereits Friedrich Engels wies darauf hin, dass die Wohnungsfrage im Kapitalismus nicht gelöst werden kann. Das ist auch die Erfahrung der KPÖ in Graz. Die Schulden, die ihr die ÖVP hinterlassen hat, lassen kaum Spielraum, um soziale Akzente zu setzen.

Anders als die KPÖ / Plus hat die MLPD prinzipielle Schlussfolgerungen aus der revisionistischen Entartung der alten kommunistischen Bewegung gezogen, die auch von der KPÖ mitgetragen wurde. Auch darüber ist zweifellos eine grundlegende Auseinandersetzung notwendig.