Berlin
Solidarität mit Gorilla-Riders! Streikrecht verteidigen und ausweiten!
Rund 80 solidarische Unterstützerinnen und Unterstützer fanden sich heute früh zur Kundgebung vor dem Arbeitsgericht ein. Um was geht es: Im Oktober 2021 hatten beim Lieferdienst Gorillas in Berlin zahlreiche Radkuriere, die „Riders“, gestreikt - wegen nicht ausgezahlter Löhne und für bessere Arbeitsbedingungen. Das Gorillas-Management reagierte mit fristlosen Kündigungen von Streik-Aktivisten. Solche selbständigen, „verbandslosen“ Streiks sind nach deutscher Rechtsprechung illegal. Beim ersten Prozess vor dem Arbeitsgericht im April 2022 wurden die Kündigungen von drei ehemaligen Gorillas-Beschäftigten bestätigt – jetzt geht es vor dem Landesarbeitsgericht in die zweite Runde.
Im Aufruf zur heutigen Solidaritätskundgebung wird auf den historisch-aktuellen Zusammenhang eingegangen:
„Das Streikrecht wurde von dem Juristen Hans Carl Nipperdey geprägt. Er kommentierte während des Faschismus das Arbeitsrecht der Hitler-Faschisten, das sogenannte Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (AOG) und beteiligte sich in der „Akademie für Deutsches Recht“ an der Umsetzung der faschistischen Ideologie in Gesetze. Bis heute steht das deutsche Streikrecht in der reaktionären Tradition Nipperdeys, der ab 1954 Präsident des Bundesarbeitsgerichts war. Deswegen sind politische Streiks und verbandslose Streiks laut herrschendem Rechtsverständnis verboten. Streiks von Beamtinnen und Beamten sind ebenfalls verboten. Auch Generalstreiks, wie zum Beispiel in Frankreich gegen die Rentenreform, würden hierzulande als rechtswidrig betrachtet werden.
Bis heute werden die Ansichten Nipperdeys durch Arbeitsgerichte übernommen. Das schränkt das Menschenrecht auf Streik ein und steht im Widerspruch zu internationalem Recht, wie der Europäischen Sozialcharta. Darin wird allen Menschen das Recht auf Streik zugesprochen. Ein juristischer Erfolg der ehemaligen Gorillas-Beschäftigten würde allen Beschäftigten zugutekommen und wäre ein großer Fortschritt für unser Recht auf Streik. Wir setzen uns für ein umfassendes Streikrecht ein und unterstützen die ehemaligen Gorillas-Beschäftigten in ihrem Kampf!“
Das kann man nur unterstreichen! Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
Der Kampf darum wird in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung teils noch unterschätzt, denn aus den industriellen Großbetrieben Berlins waren nur ganz vereinzelt Kollegen anwesend. Das muss sich dringend ändern.