Erklärung des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses
Solidarität mit Roland Meister
Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses erklärt Roland Meister die Solidarität gegen die Angriffe auf ihn¹:
Lieber Roland Meister, mit Empörung haben wir von dem Verhalten der Rechtsanwaltskammer Hamm und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm erfahren, die Dir faktisch Volksverhetzung vorwerfen, weil Du erfolgreich mit uns vor Gericht gegen die Verbote der Stadt Weimar bzw. der öffentliche Stiftung „Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ gegen die Durchführung einer Gedenkversammlung am Glockenturm der Gedenkstätte KZ Buchenwald, einer Kranzniederlegung am Krematorium und selbstorganisierter Führungen auf dem Gelände der Gedenkstätte KZ Buchenwald seitens des Internationalistischen Bündnisses zum Anlass des 75. Todestages von Ernst Thälmann vorgegangen bist.
Dem voran ging, das nehmen wir sehr wohl zur Kenntnis, das ethisch und moralisch nicht nur fragwürdige, sondern verurteilenswerte Verhalten des Stiftungsrates der Stiftung „Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“, die über ihre Anwälte den Vorwurf erhob, Du hättest die Menschenwürde der im Speziallager Nr. 2 völlig zu Recht internierten faschistischen Verbrecher und Handlanger des 3. Reichs verletzt. Wie viel weiter könnte man sich von seinem antifaschistischen Auftrag entfernen, als wenn man die Würde der Faschisten vorschiebt, um Antifaschisten zu schaden?
In ihrem offenen Brief weisen Deine Anwaltskollegen zu Recht darauf hin: „Damit werden die 56.000 im KZ Buchenwald ermordeten Kommunisten, Sozialdemokraten, Juden, Sinti und Roma aus vielen Ländern Europas mit den faschistischen Tätern und Kriegsverbrechern auf eine Stufe gestellt.“ (Mehr dazu hier)
Dass ein solches Vorgehen überhaupt möglich ist, ist auch ein Ausdruck der fortschreitenden Rechtsentwicklung und der Faschisierung des Staatsapparats und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verschärfung des § 130 StGB und, indirekt, dem berüchtigten und vielfach kritisierten „Holodomor“-Beschluss des Bundestags, mit dem sich dieser faschistische Propaganda direkt zu Eigen macht.
Wir verurteilen diesen skandalösen Vorgang auf das Schärfste. Der Stiftungsrat hat die Lehren aus den für ihn verlorenen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht gezogen und sich stattdessen entschieden, eine heimtückische Rufmordkampagne gegen Dich als unseren Anwalt loszutreten. Damit zeigt er, dass er sich rettungslos in seinem antikommunistischen Wahn verloren hat. Diese Leute müssen aus der Verantwortung für die Gedenkstätte Buchenwald entfernt werden!
Wir fordern die Generalstaatsanwaltschaft auf, das Verfahren gegen Rechtsanwalt Roland Meister sofort einzustellen!
Wir fordern, dass die Verantwortlichen für diese Hetzkampagne mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden!
Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
Wir erklären Dir unsere uneingeschränkte Solidarität und senden Dir antifaschistische und internationalistische Grüße
Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses.