Hetze gegen Flüchtlinge
Verratene „Ortskräfte“
Die verleumderische Kampagne gegen Geflüchtete wird seit den angeblichen „Silvesterkrawallen“ in Berlin mit Macht vorangetrieben. Aktuell tut sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit einem ultrareaktionären Standpunkt in der „Bild am Sonntag“ hervor: „Freiwillige Aufnahmeprogramme, wie etwa für Ortskräfte aus Afghanistan oder anderen Ländern müssen sofort gestoppt werden“, verlangt er im Vorfeld des auf den 10. Mai geplanten sogenannten Flüchtlingsgipfels mit Kanzler Olaf Scholz.¹
Zur reaktionären, Angst machenden, Losung, wonach „das Boot voll“ ist, kommt jetzt noch der Versuch einer Spaltung zwischen Geflüchteten hinzu. Die, für die Deutschland angeblich eine besondere Verantwortung hat, das sind die Menschen, die als so genannte „Ortskräfte“ als Handwerker, Fahrer oder Übersetzerinnen der Bundeswehr in 20 Jahren Besatzung in Afghanistan dienten. Von denen erhielten nach dem überstürzten Abzug am 29. Juni 2021 ganze 36.000 auf dem Papier das Recht, in Deutschland vor dem Terror der Taliban Schutz zu finden. Aber schon das wurde und wird sabotiert.
Das passiert unter anderem durch einen engen Familienbegriff, mit dem 18-jährige jugendliche Mädchen, die im Elternhaus lebten, allein hätten zurückbleiben müssen. Von den Taliban geforderte Ausreisevisa, die für viele unerreichbar sind etc. All das sorgt dafür, dass bis Ende 2022 erst zwei Drittel der Aufnahmeberechtigten den Weg nach Deutschland gefunden haben. Viel zu viele, wenn es nach Kretschmer geht.
Ganz zu schweigen, von den anderen Flüchtlingen, die ebenfalls Opfer imperialistischer Politik sind und das Recht auf Flucht haben müssen.
Vor ein paar Tagen war Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Mali, wo der Bundeswehrabzug bevorsteht. Ihren Platz nimmt die faschistische russische Söldner-Truppe Wagner ein, die sich in ganz Afrika breitmacht.
Und was passiert mit den dortigen, für Deutschland aktiven „Ortskräften“?