IG-Metall-Vorstand zum Ukraine-Krieg¹
Wie ist das zu bewerten?
Es ist wichtig und richtig, dass sich jedes Gewerkschaftsmitglied zum Krieg in der Ukraine und zur Gefahr eines Dritten Weltkriegs vom Arbeiterstandpunkt aus positioniert: „Kein Arbeiter schießt auf Arbeiter!“. Diese Haltung wird von vielen Kolleginnen und Kollegen geteilt.
Wie ist danach der Beschluss des IG-Metall-Vorstandes dazu zu bewerten?
Zunächst mal ist auffällig, dass es im Hinblick auf die Einschätzung der NATO wohl kritische Stimmen im Vorstand gab. Offensichtlich ist der Vorstand gezwungen, der Diskussion unter den Kolleginnen und Kollegen Rechnung zu tragen, die die Rolle der NATO zunehmend kritisch beurteilen.
So fordert der Vorstand eine „selbstkritische Diskussion der Gewerkschaftsbewegung über die Vorgeschichte des Krieges“. Dazu gehöre unter anderem die NATO-Osterweiterung. Ein begrüßenswerter Schritt. Nur scheint der Vorstand es mit der „selbstkritischen Diskussion“ selbst nicht ganz so ernst zu nehmen. Bekennt er sich doch zur angeblichen „Verantwortung“ Deutschlands, der EU und der NATO, bei der Unterstützung der Ukraine zur „Selbstverteidigung“. Das ist ein eindeutiges JA zu Waffenlieferungen. Das wird durchaus widersprüchlich unter den Kolleginnen und Kollegen diskutiert. Ein Teil sieht darin noch die einzige Möglichkeit, der Ukraine zu helfen. Waffenlieferungen bedeuten aber eine Eskalation des Krieges, die letztlich auf eine offene Beteiligung der NATO hinausläuft.
In Wirklichkeit handelt es sich beim Krieg in der Ukraine um einen von beiden Seiten ungerechten Krieg, in dem sich zwei Blöcke um den Einfluss in der Ukraine streiten: auf der einen Seite Russland mit seinen Verbündeten, auf der anderen Seite die USA / NATO und die EU.
Der Vorstand sagt Ja zu Rüstungsausgaben, aber sie dürften nicht „gegen sozialpolitische Vorhaben ausgespielt werden“. Das steht im Widerspruch zu einer Reihe von Resolutionen und Erklärungen gewerkschaftlicher Versammlungen, die das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr ablehnen. Der Beschluss des IG-Metall-Vorstandes kennzeichnet den Übergang zu Positionen des Sozialchauvinismus. Das wird besonders deutlich an der Aufforderung, Debatten zu führen, um eine „sicherheits- und verteidigungspolitische Integration im Sinne europäischer Souveränität. Das betrifft vor allem die Rüstungszusammenarbeit und die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr.“
Das ist nichts anderes als eine Unterstützung des Großmachtstrebens des EU-Imperialismus! Die Arbeiterklasse hat die Aufgabe, sich an die Spitze der neuen Friedensbewegung zu stellen, die sich klar gegen jede imperialistische Aggression wendet. Das geht nur im Kampf gegen jede Spielart des Nationalismus und Sozialchauvinismus.