Kassel
18. Bundesdelegiertenversammlung der Bundesweiten Montagsdemobewegung hat stattgefunden
Die 18. Bundesdelegiertenversammlung der Bundesweiten Montagsdemobewegung hat am 22. April in Kassel stattgefunden. Die Rote Fahne Redaktion bringt Auszüge aus ihrer Pressemitteilung:
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo begrüßte 36 Delegierte aus 19 Städten, alle Regionen Deutschlands waren vertreten. Darunter waren auch Vertreter der neuen Nordhausener Montagsdemo, die sich im letzten Jahr gegründet hat und klare Kante gegen Querdenker-Aktivitäten in Thüringen zeigt.
Die bundesweiten Montagsdemos haben sich unter den neuen Anforderungen in Verbindung mit dem Ukrainekrieg, der wachsenden Armut aufgrund der Inflation, dem Abbau vieler Arbeitsplätze weiterentwickelt, in der Bereitschaft, alle fortschrittlichen Kämpfe der Arbeiter- und Volksbewegung zu unterstützen. Die Konferenz bekräftigte, dass der Kampf gegen die Weltkriegsgefahr weiterhin ein Schwerpunkt bleibt und dass der Umweltkampf angesichts der begonnenen globalen Umweltkatastrophe einen größeren Stellenwert bekommen muss. Die Stilllegung der AKWs ist auch ein Erfolg der Arbeit der Montagsdemobewegung.
Die bundesweiten Montagsdemos, die seit 2004 gegen Sozialabbau und anderem angehen, waren die schärfsten Kritiker verschiedener Regierungen bezüglich der Hartz-Gesetze! Ein Erfolg ist, dass sich die Ampel-Regierung durch permanente Proteste genötigt sah, zumindest den Namen Hartz IV abzuschaffen. Aber das neue „Bürgergeld“, das angeblich zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Würde führt, ist eine Mogelpackung und Irreführung durch die Regierung. Es gleicht nicht mal die aktuelle Teuerung durch die Inflation aus. Diesen Betrug haben die Montagsdemos fortwährend in ihrer Aufklärungsarbeit bloßgestellt: Bürgergeld bedeutet weiterhin Armut. Die Bundesdelegiertenkonferenz unterstützt die Aktionswoche „AufRecht bestehen“ von verschiedenen Erwerbslosenzusammenschlüssen. Die örtlichen Montagsdemos solidarisierten sich in den letzten Wochen aktiv mit den Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. ...