Kämpferische Demo und provokativer Polizeieinsatz

In der Begrüßung wurde die Krise des imperialistischen Weltsystem mit der ganzen Gefährlichkeit der Entwicklung hin zu einem Dritten Weltkrieg und der von Imperialismus verursachten Umweltkatastrophe herausgestellt. Eine Genossin berichtet: "Ab 10 Uhr startete die Demonstration des DGB. In dieser Zeit habe ich Spenden für die MLPD gesammelt. 1 Euro gegen die Regierung. Der Kapitalismus fährt unsere Zukunft gegen die Wand. Für den echten Sozialismus. Die meisten spendeten sofort 2 Euro. So kamen in dieser einen Stunde 25 Euro zusammen."

Die weltweit zunehmenden Kämpfe gegen die Folgen dieser weltweiten Krisen sind Ausdruck davon, dass die Menschen nach einem Ausweg suchen und nicht in der Barbarei enden wollen. Bei all diesen Kämpfen stehen immer mehr die Industriearbeiter und -arbeiterinnen an der Spitze. Weiter wurde zu dem notwendigen Aufbau der Internationalen Einheitsfront gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg und zur Stärkung der Neuen Friedensbewegung aufgerufen.

Iranische Freunde berichteten von der aktuellen Entwicklung der Massenproteste im Iran hin zu bedeutenden Arbeiterstreiks. Für den Freundeskreis Flüchtlingssolidität in Solidarität International prangerte sein Sprecher Alassa Mfouapon die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierungen an, die anstatt der Fluchtursachen die Flüchtlinge bekämpft, und diesen noch dazu die Möglichkeit verweigert, für ihren Unterhalt zu arbeiten um ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Zum gewerkschaftlichen Streik von ver.di sprach ein Kollege von der Stuttgarter Straßenbahn (SSB) und rief dazu auf, die große Kampfbereitschaft der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst tatsächlich jetzt mit Urabstimmung und Streik einzusetzen und den faulen Kompromiss der Schlichtung abzulehnen. Julia Scheller, Vorsitzende der MLPD Baden Württemberg, stellte vor allem die Ursachen der weltweiten Krisen des Kapitalismus an den Pranger, der die Existenz der Menschheit bedroht, und sie betonte, dass die einzige Antwort zur Rettung der Menschheit die ist, den Kapitalismus revolutionär zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen.

Der Verlauf der Demonstration war sehr kämpferisch und im Block des Internationalisieren Bündnisses gab es ein offenes Mikrofon mit vielen Redebeiträgen, Kultur und gemeinsamen Parolen.

Seitens der MLPD wurden viele Gesprächen vor und auf der Demo geführt. Es gab ein großes Interesse an der Perspektive Sozialismus. Besonders gern wurde von türkisch / kurdischen Teilnehmern das Flugblatt des Internationalistischen Bündnisses zum Wahlaufruf in der Türkei genommen.

Skandalöser Polizeiübergriff auf die Demo-Teilnehmer

Unter dem Vorwand „Werfen von Rauchbomben“ und wegen angeblich überlanger Transparente ging die Polizei brutal mit Schlagstöcken und Pfefferspray in den „Antikapitalistischen Block“. Vier Leute wurden verhaftet und der Demozug über 30 Minuten aufgehalten. Schon die Wortwahl „Rauchbombe“ sollte die restlichen Teilnehmer einschüchtern und die Demo spalten. Das Vorgehen der Polizei war eine einzige Provokation gegenüber der Mehrheit der Teilnehmer und ihres Demonstrationsrechts.

Der ganze Vorfall ist Teil der wachsenden Faschisierung des Staatsapparates, wenn der inzwischen sogar gegen offizielle Gewerkschaftsdemonstrationen vorgeht, und er ist ein Vorgeschmack auf die weitere Verschärfung der Polizeigesetze.

Eine DGB-Vertreterin hatte schon vor Demo-Beginn, ohne einen inhaltlichen Satz zum 1. Mai zu sagen, gewarnt: „Klebeaktionen, Pyrotechnik oder Rauchbomben und Malaktionen werden nicht geduldet“. Es ist ein Skandal, dass von den DGB-Sprechern auf der Kundgebung am Marktplatz weder Protest noch Solidarisierung von der Bühne gegen das Vorgehen der Polizei zu hören war, stattdessen Distanzierung mit der Aussage: „Diese Demonstranten, die Pyrotechnik abbrennen, gehören nicht zu uns!“

Im Block des Internationalistischen Bündnisses wurde dagegen über das offene Mikrophon über das Vorgehen der Polizei im vorderen Teil der Demo informiert, und es wurde gegen diese Polizeiaktion protestiert. Die Solidarität wurde ebenfalls organisiert.

Der Hauptredner des DGB war Stefan Kötzel. Er setzte an den Problemen an und brachte Themen wie Niedriglöhne, teure Mieten und Solidarität mit Flüchtlingen usw. Wenn er allerdings fordert: „Steuergelder darf es nur geben, wenn Betriebe tarifgebunden sind“, ist das ein Täuschungsversuch, denn der Staat ist Dienstleister der Monopole und selbst an der Ausbeutung und Unterdrückung beteiligt. Das sieht man auch deutlich bei der derzeitigen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst - an der Tatsache, wie die „Arbeitgeber“ von Bund und Gemeinden mit ihren Beschäftigen umgehen.

Darüber hat er kein Wort verloren. Die Ver.di-Sekretärin sprach zur laufenden Tarifrunde und griff die öffentlichen „Arbeitgeber“ an, weil die Situation in den öffentlichen Einrichtungen durch wenig Personal und Überlastung in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kitas usw. menschenverachtend und unerträglich sind. Auch von der Gewerkschaft NGG gab es einen guten Beitrag zu den Kämpfen gegen die üblen prekären Bedingungen, wie bei Lieferservice-Betriebe wie „Lieferando“. Auch von der DGB-Jugend kam ein kämpferischer Beitrag.