Berlin
Wahl des Regierenden Bürgermeisters: Vom Chaos ins Chaos
Kai Wegener (CDU) erhielt erst im dritten Versuch und mit Müh und Not die notwendigen Stimmen für seine Wahl zum Regierenden Bürgermeister Berlins. Nun ist er Chef der großen Koalition aus CDU und SPD. Süffisant kommentiert der Tagesspiegel vom 28. April: „Für Berlin ist dieses Wahl-Debakel ein weiterer Tiefschlag nach Monaten des Chaos, mit einer vergeigten Wahl 2021, einer zerrütteten rot-grün-roten Koalition und einer Wiederholungswahl, die vor allem eines gezeigt hat: wie gespalten die Hauptstadt ist.“
Im ersten Wahlgang erhielt Kai Wegener 71 Stimmen; notwendig wären gerade mal 80 Stimmen gewesen. Franziska Giffey, bisherige Regierende Bürgermeisterin Berlins musste ihre eigene SPD-Fraktion zusammentrommeln, den „Wackelkandidaten“ ins Gewissen reden, noch mal Probeabstimmungen machen, um in den zweiten Wahlgang zu gehen. Dasselbe geschah in der CDU-Fraktion.
Dennoch geschah im zweiten Wahlgang dasselbe. Nun mussten der Ältestenrat und der wissenschaftliche Beirat zusammentreten, um die Wahl passend zu machen. Das geschah dadurch, dass ohne rechtliche Legitimation nun die relative Mehrheit genügte. Dass Kai Wegener dann im dritten Wahlgang die rettenden Stimmen schließlich von der faschistoiden AfD spendiert bekommen hat, wie sie selbst behauptet, kann bei einer geheimen Wahl nicht bewiesen werden. Aber, wer - wie Kai Wegener - eine rassistische, rechte Politik betreibt, muss sich nicht wundern, wenn er von faschistoiden Gruppen Amtshilfe erfährt.
Niklas Schenker (Linkspartei) fragte nach der Wahl in Anspielung auf die Silvester-Krawalle, bei denen Kai Wegner darauf bestanden hatte, die Vornamen der Krawallmacher zu erfahren, um seine üble, rassistische Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten neu zu beleben: „Ob Wegener nun eine Anfrage nach dem Vornamen der Abweichler beantragen werde“ (Neues Deutschland, 28.4.2023).
In Berlin ist jedes dritte Kind arm. Dass eine einfache Zweizimmerwohnung 1500 Euro Miete pro Monat kostet, ist nicht ungewöhnlich. In den Schulen und Kitas sind viele Toiletten kaputt. Selbst in den Oberstufen gibt es kaum digitale Ausstattung. Das alles bei steigenden Steuereinnahmen und exorbitante Profitsteigerungen für Siemens, Mercedes oder die Energiekonzerne ...
Im Maiaufruf der MLPD heißt es: „Der Kapitalismus bedroht die Menschheit. Perspektive: Echter Sozialismus“. Es ist Zeit dafür, dass wir solchen verantwortungslosen bürgerlichen Politikern nicht das Feld überlassen und die Politik in die eigene Hand nehmen.