Offener Brief der MLPD Bergisch Land
30. Jahrestag Brandanschlag: Demonstration nur für erlauchten Kreis?
Die MLPD Bergisch Land hat einen Offenen Brief zur Demonstration des Bündnisses „Solingen 93“ zum 30. Jahrestag des Brandanschlags am 29. Mai an das Bündnis und den "Solinger Appell" geschickt (Auszüge):
Liebe Freundinnen und Freunde, aus der Presse und auch aus eurem Faltblatt haben wir von der oben genannten Demonstration erfahren. Wir begrüßen, dass eine solche Demonstration zum 30. Jahrestag stattfindet. Wir begrüßen auch weitgehend den Text des Aufrufs, der richtige Parallelen von damals zu heute zieht.
Nicht einverstanden sind wir aber mit Folgendem: In früheren Jahren gab es monatelang vorab Aktionseinheitstreffen zur Vorbereitung dieses wichtigen Jahrestages. Auch waren, wie vor fünf Jahren, die erstunterzeichnenden Organisationen öffentlich. Dieses Mal haben wir den Eindruck, dass die Demonstration bewusst in einem kleinen erlauchten Kreis - unter Ausschluss von offensichtlich unerwünschten Teilnehmern - durchgeführt wird. Warum sonst gibt es keine Termine und Einladungen zu den Treffen? Warum gibt es keine öffentlich benannten unterstützenden Organisationen und Träger? Warum gibt es stattdessen nur ein recht anonymes Bündnis „Solingen 93“ mit der Kontaktadresse des „Solinger Appell“? Verschiedene Nachfragen unsererseits dazu wurden reserviert und geheimnisvoll behandelt. Ausdrücklich wurde uns kein Termin zur Vorbereitung genannt. Der Grund: Parteien seien unerwünscht.
Wenn das stimmt, so haben wir daran zwei Kritiken:
Zum einen sind bekanntlich Parteien – ausdrücklich auch in der Verfassung verankerte - Organe der politischen Willensbildung. Artikel 21 des Grundgesetzes schützt sie ausdrücklich: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Mit welchen Recht maßt ihr euch an, dieses Grundrecht nach eurem Gusto auszusetzen? Warum sollen bei einem antifaschistischen Protest gegen organisierte faschistische Kräfte und Parteien ausgerechnet antifaschistische, demokratische und revolutionäre Parteien ausgebootet werden? Das spaltet die antifaschistische Bewegung. Zum anderen: Da – wie wir wissen bzw. ahnen – Vertreter anderer Parteien und Bündnisse bei der Demonstration willkommen sind, müssen wir davon ausgehen, dass sich dieses „Parteienverbot“ in erster Linie gegen die MLPD richtet. Man muss in einer antifaschistischen Aktionseinheit nicht die Überzeugungen der MLPD teilen. Aber als Lehre aus dem gescheiterten Kampf gegen den Aufstieg des Hitler-Faschismus sollte es zum kleinen Einmaleins jedes ehrlichen Antifaschisten gehören, dass nur der gemeinsame Kampf von Sozialdemokraten, Kommunisten und der gesamten antifaschistischen Bewegung in der Lage ist, dem Faschismus Einhalt zu gebieten. Diese Lehre schlagt ihr in den Wind. Das ist beschämend, undemokratisch und gefährlich. ...