BRD-Imperialismus ringt um Einfluss in Afrika

BRD-Imperialismus ringt um Einfluss in Afrika

Bundeskanzler Scholz besucht Kenia: Neokoloniale Politik grün verpackt

Anfang Mai hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Kenia Deutschlands wichtigsten Wirtschaftspartner in Afrika besucht. Die bürgerlichen Medien sind voll der Freude darüber, was er an Zusagen bei der "Fachkräfte-Zuwanderung und beim Klimaschutz" erreicht hat.

Von jg
Bundeskanzler Scholz besucht Kenia: Neokoloniale Politik grün verpackt
Kenia deckt mehr als 90 Prozent seines Energiebedarfs mit Erneuerbaren Energien

Die Wirtschaft Kenias ist, gemessen am Bruttosozialprodukt, die größte in Südost- und Zentralafrika. Kenia hat ca. 44,6 Million Einwohner und eine wachsende und gut ausgebildete Arbeiterklasse in verschiedenen Branchen und Bereichen. Kenia gewinnt etwa 90 % seines Stroms aus erneuerbaren Energien u.a. aus  Geothermie.

Klimakatastrophe und „Klimaclub“

Der von Scholz initiierte „Klimaclub“ soll eine Initiative darstellen mit Ländern die »besonders ehrgeizige Ziele« in Sachen Umweltschutz verfolgen. Für diesen Club wurde nun auch Kenia gewonnen. Diese Initiative ist seitens ihrer Gründer, die G7-Staaten, auf Greenwashing ausgerichtet. Der Beginn der Klima- und der Umweltkatastrophe wird von diesem „Club“ geleugnet und es wird eine  Politik der weiteren beschleunigten mutwilligen Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen durch das internationale Finanzkapital betrieben.

Deutscher Imperialismus stärkt seine Rolle in Afrika

In der ZDF-Sendung „heute“ vom 7. Mai wird etwas deutlicher, um was es beim Afrika-Besuch von Bundeskanzler Scholz in Wirklichkeit geht: "Es geht langfristig um eine neue Weltordnung. ... Es geht darum, jetzt die richtigen Partner zu finden, um aus den aktuellen weltpolitischen Veränderungen in Zukunft nicht geschwächt hervorzugehen". Angesichts der massiven Einflussnahme der neuimperialistischen Länder China und Russland verfolgt der deutsche Imperialismus im Verbund mit dem EU-Imperialismus eine Stärkung der Konkurrenz zu China und Russland. Der russische Imperialismus ist auf dem afrikanischen Kontinent insbesondere durch seine Waffenlieferungen und seine Söldnertruppen in verschiedenen Krisenregionen Afrikas präsent. China hat in Afrika eine Vielzahl verschiedener Wirtschaftsprojekte im Rahmen seiner imperialistischen Politik der »Seidenstraße« laufen. Finanziert und gebaut durch China wurde so in Kenia ein gigantischer „Express-Highway“ in der Hauptstadt Nairobi, ebenso ein neuer Tiefseehafen von Lamu. Alles Projekte, die mit einer gigantischen Verschuldung Kenias gegenüber dem neuimperialistischen China einhergehen. China ist inzwischen Kenias größter Gläubiger.

Schmutziger Deal in Sachen Migration

Gefeiert wird auch ein schmutziger Deal in Sachen Migration. Demagogisch wird von einer sogenannten „win-win“-Situation für beide Länder gesprochen. Gemeint ist, dass Deutschland bzw. das deutsche Monopolkapital im großen Stil Fachkräfte für viele Bereiche der Wirtschaft aus Kenia abwirbt. In Wirklichkeit bedeutet dies ein neokoloniale Ausbluten von Kenia. Zuerst werden die Bodenschätze geplündert, dann dem Land die dort auf eigene Kosten gut ausgebildeten Fachkräfte entzogen, die für die Entwicklung des Landes drigend gebraucht würden. Und dann das Recht auf Flucht für die breiten Massen des afrikanischen Kontinents so weit wie möglich abgeschafft. Es ist eine imperialistische Einfluss-  und Vorteilsnahme und ein Angriff und Steigerung in Sachen Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterschaft von Kenia. Hand in Hand mit  einer reaktionären Unterdrückung des Rechts auf Migration!

Erklärung zu afrikanischen Flüchtlingen und Migranten

Im Januar 2023 verabschiedete die ICOR – Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen – die Erklärung : „Die ICOR verfolgt mit Empörung das unwürdige Verhalten der europäischen Länder gegenüber afrikanischen Immigranten und Flüchtlingen, sowohl bei der Einschiffung über das Mittelmeer, wo sie sie ihrem Schicksal überlassen, als auch bei der Ankunft auf der europäischen Seite, wo sie jahrelang in Flüchtlingslagern zusammengepfercht werden und darauf warten, dass sie in ihre Heimathöllen zurückgebracht werden. Die ICOR fordert das Recht auf Flucht und Bewegungsfreiheit. (…) Sie prangert an, dass die europäischen Außengrenzen nach Afrika verlagert werden. ... Die ICOR fördert mit aller Kraft den Kampf um nationale und soziale Befreiung der afrikanischen Arbeiterklasse und der breiten Massen in Afrika.“

Kommunistische Partei Kenias (KPK) ruft zur internationalen Arbeitereinheit auf

In einem aktuellen Statement für Rote Fahne News schreibt die ICOR-Partei KPK: "Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kenia war insofern von Heuchelei geprägt, als er eine Vereinbarung unterzeichnete, nach der Zehntausende kenianische Spitzenkräfte in Deutschland arbeiten sollen, was als Fortsetzung der Kampagne zur Abwanderung von Fachkräften aus dem Westen angesehen werden kann. ... Während der britische und der amerikanische Imperialismus in Kenia am stärksten ist und Kenia eine regionale Drehscheibe für den britischen und den amerikanischen Imperialismus in Afrika darstellt, ist es klar, dass Deutschland im Wettlauf um die Vorherrschaft über die afrikanischen Völker nicht zurückbleiben will. Angesichts der bisherigen Erfahrungen zwischen Kenia und den entwickelten/imperialistischen Ländern wurde der Besuch von der Mehrheit der Kenianer mit Skepsis aufgenommen. Die Kommunistische Partei Kenias (KPK) ruft die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker aller Länder auf, sich zu vereinen und sich untereinander zu solidarisieren, um gemeinsam gegen die räuberischen und spaltenden kapitalistischen Regime zu kämpfen, die heute fast alle Staaten der Welt kontrollieren."

"Es muss etwas mit dem Ukraine Krieg zu tun haben …"

So die Worte eines kenianischen Fotojournalisten als für Olaf Scholz der rote Teppich ausgerollt wird bei seinem Treffen mit Präsidenten Ruto. Wir erleben einen qualitativen Sprung von der imperialistischen Friedens- zu imperialistische Kriegspolitik in der der Kenia Besuch von Bundeskanzler Scholz v.a. die Bedeutung hat, Kenia für das sogenannte westliche Lager zu gewinnen und im politischen, militärischen, wirtschaftlichen Konkurrenzkampf gegen China und Russland zu punkten.

 

 

 

 

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Siehe auch Interview mit Batta Ba Bayemi – UPC Manidem Kamerun