Polizei in Baden-Württemberg
Der Fisch stinkt vom Kopf her!
In den letzten Wochen und Monaten kommt ans Tageslicht, wie ultrareaktionäre und sexistische Kräfte im Polzeiapparat in Baden-Württemberg von oben her geschützt werden.
Das geschieht unter der Ägide des „braven“ Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und des ultrareaktionären Innenministers Thomas Strobl (CDU), die beide nicht müde werden, die Polizei als „Freund und Helfer“ zu loben.
Zum einen läuft das Strafverfahren gegen Strobls ehemaligen ranghöchsten Polizeichef im Land, Inspekteur Andreas Renner, der wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung vor Gericht steht. Renner soll die Kollegin, der er Tipps zum weiteren beruflichen Vorankommen geben sollte, zu sexuellen Handlungen genötigt haben. Seine Nachfolgerin, Stafanie Hinz, hat „keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der betroffenen“¹ Frau. Die betroffene Beamtin war „angeekelt“.¹
Ranghöchster Polizeichef – ein „ekelhafter“ Sexist
Es war wohl kein Einzelfall sondern eine „Episode“¹ aus der Canstatter Eckkneipe, wie eine Bedienung im Zeugenstand erklärte. Widerliche Details werden behandelt: Fest steht, an der Spitze der Polizei in Baden-Württemberg stand jahrelang ein knallharter Sexist.
Verbreitet: Gewalt, Kinderpornogrphie, Volksverhetzung
Bereits im April wurde bekannt, dass in Baden-Württemberg „mehr als 570 Verfahren gegen Beamte laufen. Mit fast 300 Fällen gab es die meisten Ermittlungen wegen Gewaltausübung durch Polizeibedienstete, wie das Landesjustizministerium mitteilte. Polizisten und Polizistinnen geraten immer wieder ins Visier der Ermittler. Allein in Ulm laufen Verfahren gegen 15 Beamte. Sie stehen laut Staatsanwaltschaft im Verdacht, Kinderpornografie besessen und volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte über einen Messengerdienst verbreitet zu haben.“² Ausgelöst hatte die Ermittlungen ein Zufallsfund. Das Landeskriminalamt (LKA) untersucht seitdem 6000 Chatgruppen! „Gegen 70 Polizeibedienstete würden in diesem Zusammenhang disziplinarrechtliche Untersuchungen geführt“.² Wenn sich der Staatsapparat quasi selbst kontrolliert, kann man davon ausgehen, dass das nur ein kleiner Teil der nicht zu übersehenden Faschisierung des Staatsapparats ist.
Landesregierung: Stellt sich taub und treibt die Rechtsentwicklung voran
Und die Landesregierung? Sie sträubt sich hartnäckig gegen die Forderung, diese Polizisten öffentlich zu machen - wogegen es bis in die Basis der Polizei Protest gibt.
Sie gehört auch zu den Landesregierungen, die beim Gipfel zur Flüchtlingspolitik am vergangenen Mittwoch in Berlin nicht müde wurden, die faschistoiden Pläne von Bundesinnenministerin Faeser und EU-Kommissarin von der Leyen zu unterstützen, die Abschottungspolitik mit so genannten „Aufnahmezentren“ weiter zu verschärfen.
Die baden-württembergische Polizei gehört außerdem zu den Polizeikräften, die bundesweit am schärfsten gegen Flüchtlinge vorgehen.
Der Faschisierung des Staatsapparats muss allseitig entgegen getreten werden! Restlose Aufklärung der Vorfälle und Bestrafung der Verantwortlichen!