Bürgerschaftswahl Bremen
Erste Ergebnisse
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die SPD mit 29,5 Prozent gewonnen.
Diese, wie auch alle anderen Zahlen, beruhen auf einer Hochrechnung von Infratest dimap. Damit legte die SPD 4,6 Prozent zu und verbesserte ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 (damals 24,9 Prozent). Die Freudentränen von Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte können über die permanente Krise der SPD nicht hinwegtäuschen.
Die CDU kam als Zweitplatzierte auf 25,5 Prozent. Sie verlor 1,2 Prozentpunkte. Die Grünen erreichten 12,5 Prozent und wurden vor allem für die Monopolpolitik, die sie als Teil der Ampel-Koalition im Bund machen, abgestraft. Sie verloren 4,9 Prozentpunkte. Die Linkspartei kam auf 10,5 Prozent und verlor leicht – 0,8 Prozentpunkte. Sie bleibt aber stabil. Die FDP erreichte 5,5 Prozent. Mit -0,4 Prozentpunkten verlor sie ebenfalls gering. Die ultrareaktionären und faschistoiden Bürger in Wut (BIW) kamen auf 10,5 Prozent. Sie profitierten vom Nichtantritt der Wegbereiterin des Faschismus in Deutschland – der AfD - und kamen aus dem Stand auf +8,1 Prozentpunkte Zugewinn. Am höchsten war ihr Zugewinn in Bremerhaven, wo sie 21,5 Prozent der Wählerstimmen erreichten. Sie wurden von den bürgerlichen Massenmedien im Vorfeld stark gepusht. Das Ergebnis zeigt die Notwendigkeit, sich mit der Demagogie der Ultrareaktionäre und Faschisten auseinanderzusetzen.
Die Ergebnisse der Internationalistischen Liste / MLPD standen zum Redaktionsschluss noch nicht fest. Die Rote Fahne Redaktion wird morgen, Montag, 15. Mai, ausführlicher über die Bürgerschaftswahl und auch über die Wahlen in der Türkei berichten. Hier geht es zur einer Analyse im Vorfeld der Wahl.