Ultimatum an die Deutsche Bahn AG verstrichen
EVG bereitet 50-Stunden-Warnstreik vor
„Bis zum Mittag hatte die DB AG noch Zeit, einen Vorschlag zur Mindestlohnthematik vorzulegen. Sie hat diese Frist allerdings verstreichen lassen.“ [1] - heißt es auf der Homepage der Eisenbahner Gewerkschaft EVG.
Zur Durchsetzung der Forderungen nach einer tabellenwirksamen Lohnerhöhung von mindestens 650 Euro mehr im Monat oder zwölf Prozent, bei einer Laufzeit von einem Jahr findet ein bundesweiter Warnstreik von Sonntag, 22 Uhr bis Dienstag 24.00 statt. Zum Streik aufgerufen sind alle Berufsgruppen bei der Bahn, weshalb der komplette Fernverkehr eingestellt wird und auch die Regionalzüge voraussichtlich fast alle ausfallen werden. [2]
Für die Monopolverbände ist „dieser Warnstreik nicht nur unnötig, sondern auch unverhältnismäßig“ [3], ätzt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta. Doch selbst bürgerliche Journalisten stellen fest: „Wer beruflich zur Eisenbahn geht, muss viel Enthusiasmus mitbringen. Doch damit bezahlt man weder die Miete noch die hohen Energiekosten. In der Lohntüte muss sich also einiges tun“. [4]
Aber Barta geht es auch um die offensive Auslegung des auf Tarifkämpfe beschränkten Streikrechts in Deutschland: „Mit seinem Umfang und einer Aktionsweite über das gesamte Bundesgebiet sprenge er völlig den Rahmen eines Warnstreiks.“ Man spürt förmlich die Angst, dass ein solcher Warnstreik den Gedanken eines unbefristeten Flächenstreik unter den Arbeitern und Angestellten fördern könnte, wofür sich die MLPD stark macht. Denn in solchen Streiks würde das Selbstbewusstsein der Beschäftigten gestärkt werden, was auch für den notwendigen politischen Kampf gegen die Weltkriegsgefahr und Vertiefung der begonnenen, globalen Umweltkatastrophe wichtig ist.
Doch wer für eine gerechte Sache kämpft, bekommt auch die Solidarität. So schreibt die österreichische Schwestergewerkschaft vida: „Wenn sich am Verhandlungstisch nur wenig bewegt, wenn die Arbeitgeber erneut kein ernstzunehmendes Angebot gegen die Teuerung und die explodierenden Preise auf den Tisch legen, muss der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden. Streik ist dafür ein legitimes Mittel. Ihr wehrt euch, ihr streikt, zu Recht!“1 Diese Solidarität brauchen die streikenden Eisenbahner jetzt auch aus der Öffentlichkeit. Auch wenn der Streik Bahnkunden Probleme bereitet, ist es der Bahnvorstand und die Bundesregierung und ihre Politik, die die Fahrgäste dafür „in Geiselhaft nimmt“!