Wahlen in der Türkei

Wahlen in der Türkei

Im Namen des Internationalismus: Kundgebung in Köln zur Unterstütztung der YSP

Das Internationalistische Bündnis hatte zur Kundgebung am 5. Mai vor dem Kölner Hauptbahnhof anlässlich der Wahlen in der Türkei nach Köln aufgerufen: Delegationen von acht Trägerorganisationen – ADHF, ATIF, AUF Gelsenkirchen, Bundesweite Montagsdemo, LF – Linkes Forum im Bergischen Land, MLPD, Socialist Youth Movement (SYM), Yeni Kadin – kamen zusammen, gemeinsam mit Vertretern der türkischen HDP und des kurdischen Vereins Köln-Mülheim.

Von fu
Im Namen des Internationalismus: Kundgebung in Köln zur Unterstütztung der YSP
Viele bunte Fahnen des Bündnisses: Die Internationale Solidarität kommt zum Ausdruck!

Die Band Gehörwäsche sorgte während des ganzen Programms mit kämpferischen Liedern für ein lebendiges und würdiges musikalisches Begleitprogramm. Der ADHF-Vertreter sprach als erstes, er trug den Wahlaufruf des InterBündnis vor: "Das Internationalistische Bündnis unterstützt den Wahlkampf der Yeşil Sol Parti, die Grüne Linke Partei. Sie ist die Partei aller Menschen, die in der Türkei in Unterdrückung leben – von den Gewerkschaften bis zu den Frauenverbänden, von der LGBTQ-Bewegung bis zu revolutionären und kommunistischen Kräften, Studentinnen und Studenten und Jugendlichen. Die Stimme für Yeşil Sol Parti, die Grüne Linke Partei, ist ein Signal für den antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf und den Internationalismus. (…) Wir sind uns zugleich bewusst, dass man den Faschismus nicht abwählen kann. Weiterhin hat der aktive Widerstand gegen Faschismus und Krieg größte Bedeutung, ihre Ursachen liegen im Kapitalismus und Imperialismus. Für viele von uns ist der gesellschaftliche Ausweg daraus der Sozialismus."

Die Opfer des Regimes kommen zu Wort

Die zweite Rednerin war die ehemalige Abgeordnete im türkischen Paralament Nursel Aydoğan für die Demokratische Partei der Völker (HDP), die gemeinsam mit der YSP antritt. Stellvertretend für große Teile der kurdischen und türkischen Bevölkerung klagte sie die Unterdrückung der HDP und anderer oppositioneller Parteien an und berichtete von dem zunehmenden Widerstand in der Türkei gegen Erdoğan. Auch auf die Opfer des jüngsten Erdbebens ging sie ein: „Geld für den Erdbebenschutz war vorgesehen, vom Erdoğan-Regime wurde es jedoch ins Ausland geschafft oder anderweitig gebunkert! Erdoğan muss weg! Wählt und unterstützt die Grüne Linke Partei in der Türkei!“. Sie erklärte: „Diese Solidarität kommt auch in der Türkei an! Ich bedanke mich sehr.“

 

Der Redner der ATIF betonte, dass der Faschismus in der Türkei nicht erst mit Erdoğan begann. "Bereits seit 100 Jahren werden ethnische Gruppen wie Kurden, Armenier, Jesiden und andere durch verschiedene faschistische Regime unterdrückt", erklärte er. "Besonders zu erwähnen ist der Völkermord an den Armeniern. Bei einem Massaker in Adana und Umgebung kamen 1909 15.000 bis 20.000 Armenier ums Leben."

Solidarität, Klassenstandpunkt und Antiimperialismus

Der Redner der MLPD griff den Nationalismus frontal an und betonte den Klassenstandpunkt: "Es geht nicht um 'dein' oder 'mein' Land, sondern um den Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisue. Es geht um die Lebenslage und Rechte der Arbeiterklasse und der breiten Massen. Diese werden von dem faschistischem Regime mit Füßen getreten!

 

Ulrich Achenbach von der Bundesweiten Montagsdemo wies auf die akute Weltkriegsgefahr durch den Ukraine-Krieg, die Umweltkatastrophe und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung hin. Viele sähen zu Recht die Ursache dafür in der Macht der internationalen Monopole und ihrem Ringen um die Weltherrschaft. Die Regierungen der imperialistischen Länder sind Handlanger der Interessen dieser Konzerne. Das gelte sowohl für die Regierungen in Russland und China, als auch der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, wie z.B. Saudi-Arabien, auf der anderen Seite.

 

Fritz Ullmann sprach für das Internationalistische Bündnis. Er legte den Schwerpunkt auf die praktische Solidarität in Deutschland im notwendigen Kampf gegen einen Höhepunkt der Verfolgung türkischer und kurdischer Oppositioneller in der Türkei durch den deutschen Staat, der sich zu einem Komplizen des faschistischen Erdoğan-Regimes mache.

 

Nursel Aydoğan

 

Bei den Parlamentswahlen im Juni 2011 gewann sie als unabhängige Kandidatin ein Mandat als Abgeordnete für Diyarbakır im türkischen Parlament. Im Oktober 2011 wurde sie wegen Propaganda für eine terroristische Organisation angeklagt. Der Chefankläger beantragte eine Haftstrafe von 72 Jahren. Bei den Wahlen im Juni 2015 und den Wahlen im November 2015 wurde sie als Abgeordnete der HDP in der Provinz Diyarbakır wiedergewählt. Am 20. Mai 2016 wurde ihre Immunität aufgehoben und am 4. November 2016 wurde sie inhaftiert. Im Mai 2017 wurde Aydoğan ihr Mandat im türkischen Parlament entzogen, woraufhin sie die Türkei verließ und nach Europa ins Exil ging.