Zur Keniareise von Bundeskanzler Scholz
Interview mit Batta Ba Bayemi – UPC Manidem Kamerun
Anlässlich der Kenia-Reise von Bundeskanzler Scholz haben Genossen der MLPD ein Interview mit Batta Ba Bayemi von der ICOR-Partei UPC Manidem Kamerun geführt.
Rote Fahne: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist auf Afrikareise und versucht dort, entgegen dem Einfluss des chinesischen und russischen Imperialismus, Deutschland als „Partner auf Augenhöhe“ zu verankern. Er behauptet, den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika zu fördern. Wie beurteilst du das?
Batta Ba Bayemi: Seit dem Beginn des Ukrainekriegs baut Deutschland seinen Einfluss in Afrika aus. Bis jetzt dominierten eigentlich China, Russland, Türkei und traditionell die alten Kolonialmächte Großbritannien, Frankreich und USA – aber die haben wenig Ansehen. Deutschland war wenig präsent, wenn, dann eher im Rahmen der EU. Jetzt treten sie eigenständiger auf. Sie interessieren sich aber nicht für die Menschen, sondern für die Vertreter des Kapitals und die großen Konzerne, die in Afrika unterwegs sind. In Verhandlungen geht es ihnen darum, Energiequellen zu erschließen und die anderen imperialistischen Mächte (China, Russland, Türkei) zu verdrängen. Bisher wollten die meisten afrikanischen Länder keine Stellung zu beziehen zum Ukrainekrieg, jetzt will man sie dazu bringen, dass sie Stellung beziehen. Deutschland will nicht offiziell eine neue Kolonialisierung Afrikas, aber sie wollen Energie aus Afrika importieren und sich als Partner anbieten. Sie gehen auch mit dem Vorwand hin, die Demokratie in den afrikanischen Ländern zu fördern. Aber wir wissen, dass das nur ein Märchen ist, es geht gar nicht um Demokratie, sondern darum, Marktanteile zu erobern. Die Völker Afrikas hätten gerne eine wirklich gleichberechtigte Diskussion, wo es nicht nur darum geht, die Reichtümer aus Afrika zu holen, sondern auch darum, Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu fördern.
Teil der Gespräche war auch, dass ausgebildete Fachkräfte (aus Kenia, aber das Konzept gibt es auch für andere Länder) nach Deutschland auswandern sollen, um hier den Fachkräftemangel zu lindern. Was sagst du als afrikanischer Revolutionär dazu?
Batta Ba Bayemi: Deutschland macht wegen des Fachkräftemangels Werbung dafür, dass fertig ausgebildete Leute ins Land geholt werden. Aber Migranten zum Beispiel aus Tunesien, Libyen, Marokko usw. will man abschieben, statt sie in Deutschland auszubilden. Warum bildet man nicht die aus, die schon in Deutschland sind? Das ist doch die Frage. Ukrainische Flüchtlinge auf der anderen Seite bekommen in Deutschland direkt Arbeitsangebote. Unsere Position ist, dass man die Grenzen für jeden öffnen muss und jeder das Recht haben muss, in andere Länder zu gehen. Es ist nicht in Ordnung, dass sie nur Leute wollen, die schon fertig ausgebildet sind.
Neben dem „Recht auf Flucht“ fordern wir auch „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Wie können deiner Meinung von den afrikanischen Massen nach die Fluchtursachen wirksam bekämpft werden?
Batta Ba Bayemi: Wir sind auch für das Recht auf Flucht, aber wir treten dafür ein, dass die Afrikaner selbst ihre Länder aufbauen. Viele fliehen, weil es Probleme gibt mit der Gesundheitsversorgung, Ausbildung, weil die Lebensbedingungen schlecht sind. Aufgrund dieser Probleme fliehen viele dann nach Europa. Wenn aber diese Probleme gelöst wären, wenn es eine gute Ausbildung, Gesundheitsversorgung usw. gäbe, wenn man eine Arbeit findet – dann würden die Leute auch nicht fliehen. Statt aber zu helfen, dass die Probleme bei uns gelöst werden und sich für bessere Lebensbedingungen einzusetzen, schicken die europäischen Länder Waffen an Herrschende in Afrika, die die Bewegungen unterdrücken, die sich für ein besseres Leben einsetzen.