Spahn legt nach

Bei Markus Lanz legt Spahn nach: „Ich wage jetzt mal was, was wieder tausend Shitstorms bringt. Vielleicht müssen wir darüber nachdenken, ob die Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren.“ Die Frage wäre: „Macht das im Jahr 2023 so, mit diesen individuellen Verfahren, monatelang, ohne Klarheit für alle Beteiligten ... Sinn?“ Stattdessen will er verpflichtende Kontingente zur Flüchtlingsaufnahme.

Singen die Anhänger des Kapitalismus nicht immer ein Hohelied auf ihre Achtung der Individualität und verdammen die Kollektivität des Sozialismus? Spahns Auffassung offenbart die Heuchelei dieser Losung: für ihn und seiner Gesinnungsgenossen gilt nur die bürgerliche und kleinbürgerliche Individualität, während es die Unterdrückten der Welt als Masse niederzuhalten gilt. Denn die "verpflichtenden Kontingente" denen selbstverständlich nur der pauschalen Reduzierung des Rechts auf Flucht auf ein absolutes Minimum.

Der Zweck der Abschottung heiligt für Spahn das Mittel, menschenrechtliche Prinzipien außer Kraft zu setzen. Denn wenn auch selbst die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ausreichend ist, so sind darin doch einige elementare Menschenrechte festgelegt. Der Imperialismus als sterbendes und faulendes Stadium des Kapitalismus wird mit Fortgang seiner Krise immer brutaler und menschenverachtender.

Wer sagt übrigens, dass Verfahren monatelang brauchen müssen? Würden reaktionäre Schikanen aus dem Innenministerium und der elende Bürokratismus in den Ausländerbehörden abgeschafft, könnten Entscheidungen zügig gefällt werden und Migranten schnell in Lohn und Arbeit kommen. Nur in einem hat Spahn recht: den Tausend- und millionenfachen Sturm wird er ernten. Allerdings nicht aus Shit, sondern den Sturm des internationalistischen Aufbegehrens.