AfD / MLPD
Zwei Wege, zwei Ziele im Kampf gegen die Inflation
Die AfD stempelte jahrelang in rassistischer Art „die Migranten“ zu Schuldigen an der Verschlechterung der Lage der Masse der Werktätigen in Deutschland. Dieser Rassismus tritt bei den Ausführungen von René Springer, Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion des Bundestags, zu den Folgen und Ursachen der Inflation nur scheinbar in den Hintergrund.
Er sagte: „Verlierer der Inflation ist einmal mehr der deutsche Arbeitnehmer“. Erst Mitte Februar 2022 merkten er und Peter Böhringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD, dass die Inflation die Lage der Werktätigen massiv verschärft. Sie gaben am 17. Februar 2022 einen Forderungskatalog heraus - mit dem Titel: „Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation“.¹Warum so spät? Vielleicht, weil die AfD selber keinerlei Geldsorgen hat. Wurde sie doch nach Aussage der Rheinischen Post² allein für ihre Parlamentarier samt Mitarbeitern auf Bundes- und Landesebene in der Legislaturperiode 2017 bis 2021 mit ca. 400 Millionen Euro an Steuergeldern (!) versorgt.
Die MLPD hat schon Anfang 2021 ihr „Sozialpolitisches Kampfprogramm“ herausgegeben. Es stellt konkret den Kampf um Lohnnachschlag in den Mittelpunkt.
Die AfD jammert in ihren „Sofortmaßnahmen“ einerseits, dass „die Bundesregierung die Inflation nicht bekämpft“. Sie fordert aber inkonsequent: „Die Politik (solle) sich konsequent vor die deutschen Beschäftigten ... stellen“. Für „nichtdeutsche“ Arbeiter und Angestellte fordert die AfD selbstredend nichts.
Als faschistoide Monopolpartei vertuscht die AfD die Ursache der verschärften Inflation als „politisch gemacht“. Sie versteigt sich damit in absurde Begründungen, wie: „Die künstlichen Angebotsverknappungen wie die Corona-Maßnahmen“ oder „die Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke“ seien Ursachen der Inflation. Deren Wurzel seien „Fehlentscheidungen der Politik“.
Die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei deckt dagegen die Spekulation des Finanzkapitals als derzeitige Hauptmethode des Finanzkapitals zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen auf. Höchst profitabel ist vor allem die Spekulation mit Lebensmitteln, wodurch die Inflation für einen Arbeiterhaushalt auf 20 bis 30 Prozent steigt. Besonders empörend ist angesichts der begonnenen globalen Umweltkatastrophe, wie der Sprecher der AfD, Peter Boehringer, den Umweltkampf angreift. Er konstruiert eine „grüne Inflation“ durch eine „politisch definierte...Klimarettung oder Energiewende“.
Die AfD begnügt sich laut ihrer Sprecher in ihren „Sofortmaßnahmen“ gegen Inflation ausdrücklich damit, „die schlimmsten Folgen der Teuerung abzufedern“, tatsächlich um das herrschende System zu erhalten. Die MLPD weist mit ihrem sozialpolitischen Kampfprogramm „Inflationsalarm!“ ganz gegensätzlich den Weg des Kampfes gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und für den gesellschaftlichen Systemwechsel zum echten Sozialismus.