Internationalistischen Bündnis
Flagge zeigen! Kundgebung zum 30. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags in Solingen
Das Internationalistische Bündnis schreibt in einer aktuellen Pressemitteilung
Wir rufen zu einer Kundgebung vor dem Rathaus in Solingen auf: Zum Gedenken an den Solinger Brandanschlag vor 30 Jahren und dessen Opfer! Zum Protest gegen die fortgesetzte Rechtsentwicklung der Regierungen, die reaktionäre und rassistische Flüchtlingspolitik und die rassistische Hetze gegen Geflüchtete!
Wann und wo?
Die Kundgebung findet am 29. Mai, von 14 Uhr bis 15.30 Uhr, auf dem Walter-Scheel-Platz, vor dem Rathaus der Stadt Solingen (Solingen-Mitte / 42651 Solingen) statt.
Es war die rassistische Hetze gegen die Aufnahme Asylsuchender und gegen Menschen islamischen Glaubens, die vor 30 Jahren die geistige Grundlage für den Mordanschlag in Solingen lieferten, dem fünf unschuldige Menschen zum Opfer fielen. Und heute sind Anschläge auf Migrantinnen und Migranten in Deutschland wieder an der Tagesordnung.
Ein würdiges Gedenken an sie kann deswegen nicht von dem Protest gegen den Rassismus und Faschismus getrennt werden. Es darf nicht blind sein gegenüber der Hetze, die heute wieder in Deutschland von Massenmedien und Teilen der bürgerlichen Politik entfacht wird. Mit der AfD ist erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg eine Wegbereiterin des Faschismus in Bundestag und Landtagen vertreten. Opfer der mit der Rechtsentwicklung verschärften Polizei- und Versammlungsgesetze sind nicht zuletzt Migrantinnen und Migranten. Unser Protest richtet sich daher auch gegen die Vertreter des Staates, die an diesem Tag nach Solingen kommen und sich scheinheilig an die Seite der Opfer stellen, während sie eine reaktionäre Asylpolitik betreiben und im Sinne Seehofers noch verschärfen wollen, die jetzt schon Tausende Menschenleben an den EU-Außengrenzen fordert und rassistische Gewalt in Deutschland rechtfertigt.
Gleichzeitig kann ein solcher Protest nicht auf einer antikommunistischen Grundlage erfolgen, die demokratische und revolutionäre Parteien von der Teilnahme ausschließt. Eine Lehre aus dem Kampf gegen den Hitler-Faschismus ist die, dass der Faschismus nur gemeinsam aufgehalten werden kann. Es muss also auch gesagt werden dürfen, dass der Faschismus seinen Ursprung im Kapitalismus hat; wer gegen den Faschismus kämpft, muss auch gegen den Imperialismus kämpfen.
Bei uns sind politische Fahnen erwünscht.
Bei uns wird jeder am offenen Mikrofon auf antifaschistischer Grundlage sprechen können.