Israel

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Hunderttausend sind gegen die Regierung auf den Straßen

Die Massenproteste gegen die israelische Regierung, die von ihr vorangetriebene und im Moment ausgesetzte „Justizreform“ und den von ihr geplanten Haushalt, sind wieder aufgenommen worden. Wegen der Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee und die Raketenabschüsse des faschistischen Islamischen Dschihad auf israelische Städte, waren die Proteste kurzfristig ausgesetzt worden. In mehreren großen Städten waren Hunderttausende Menschen auf der Straße, um gegen die Regierung des Faschisten Benjamin Netanyahu zu demonstrieren. Neben der sogenannten Justizreform geht es mittlerweile auch gegen den geplanten Haushalt der Regierung. Von diesem sollen nach Medienberichten insbesondere die ultrareaktionären und faschistoiden Koalitionsparteien profitieren. Entsprechend warfen die Demonstrantinnen und Demonstranten der Regierung vor, „die Staatskasse zugunsten politischer Korruption zu plündern“. (www.tagesschau.de, 20.05.2023) Alleine in Tel Aviv waren mehr als 130.000 Menschen auf der Straße. Allerdings waren vor kurzem auch gut Zehntausend Anhänger der Regierung deren Aufruf zu Demonstrationen gefolgt, was die zunehmende Polarisierung im Land ausdrückt.