Erklärung des MLPD-Kreisverbands Dortmund

Erklärung des MLPD-Kreisverbands Dortmund

Kampf gegen Polizeigewalt und internationale Solidarität ist auf Dauer stärker als antikommunistischer Hass!

Der MLPD-Kreisverband Dortmund hat die folgende Erklärung verfasst:

Kampf gegen Polizeigewalt und internationale Solidarität ist auf Dauer stärker als antikommunistischer Hass!
Bild vom Solidaritätsfußballturnier für Mouhamed in Dortmund (foto: Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International)

Insgesamt über 3oo Teilnehmer machten am Samstag, 6. Mai in Dortmund das Fußballturnier des Freundeskreises Mouhamed zu einem vollen Erfolg. Sie festigten das Band des Zusammenhalts in der Nordstadt gegen Polizeigewalt, für internationale Solidarität und für die volle Bestrafung der Verantwortlichen an der Erschießung Mouhmeds. Herzlichen Glückwunsch!

 

„Das zeigt auch, was - entgegen den verschiedenen Hetzkampagnen über gewalttätige Jugendliche - in der Jugend steckt“, sagt Helga Dolezyk-Hechler von der MLPD Dortmund. Zeitgleich hat der Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“ nicht etwa ebenfalls solidarische Aktionen und Spendensammlungen gemacht, sondern nichts besseres zu tun, als sich mit antikommunistischer Hetze im Netz auszutoben: „Die MLPD würde den Tod eines jungen Menschen für ihre ganz eigenen politischen Zwecke … instrumentalisieren“, „Druck auf die Familie Dramé aufbauen“.

 

Tatsache ist, dass ein bundesweites antideutsches Netzwerk im Verbund mit Jutta Ditfurth und Katharina König-Preuß sowie Anarchisten und bürgerlichen Strippenziehern die Familie Dramé für ihren Antikommunismus instrumentalisiert. Warum um alles in der Welt sollte Sidy Dramé, der Bruder Mouhameds, ohne fremde Einflussnahme auf die Idee kommen, in seinem Dorf im Senegal ein Video gegen die MLPD und seine mehrfach erklärte Vertrauensperson Alassa Mfouapon zu erstellen?

 

Es ist im Interesse der Familie Mouhameds und seines Heimatdorfes, welches Mouhamed wegen Armut verlassen hat, dass so viele Gruppen wie möglich politische und finanzielle Hilfe leisten, insofern sie das auf dem Boden von Selbstlosigkeit und echter Solidarität machen. Es sind moralisch verwerfliche Motive dieser Hetzer, die Sidy Dramé in eine unmögliche Situation bringen und keinerlei Rücksicht darauf nehmen, dass die Familie durch den Tod Mouhameds traumatisiert ist. Nicht zuletzt streuen sie Gerüchte, dass die vom Freundeskreis Mouhamed gesammelten Gelder zweckentfremdet oder an Bedingungen geknüpft würden. Das ist Verleumdung! Das Geld ist längst an die Familie Dramé überwiesen und ausgezahlt. Soll jetzt die Solidarität lieber unterlassen werden, „nur“ weil sie auch von Mitgliedern der MLPD geübt wird? Die Grenze überschritten haben sie dann mit der Veröffentlichung eines Videos von Sidy. Er richtet sich an die MLPD, sie solle „alles (im Namen Mouhmeds) stoppen“. Dazu sagen wir: Der Mord an Mouhamed ist eine Familientragödie! Er ist darüber hinaus aber auch ein politischer Skandal! Deshalb ist auch der politische Kampf zur Aufklärung des Mords an Mouhamed durch deutsche Polizisten, genauso wie gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen als „illegal“ eine Aufgabe jedes fortschrittlichen Menschen und jeder fortschrittlichen Organisation und Partei. (Mehr dazu hier.)

 

Die MLPD Dortmund hat sich nichts vorzuwerfen. Sie bleibt ihren Überzeugungen und Idealen treu. Wort und Tat bilden eine Einheit. Das kann wahrlich nicht jede Partei von sich sagen. Deswegen ist wohl auch einigen daran gelegen, der MLPD jegliche politische Aktivität zu verbieten und ihr einen Maulkorb verpassen zu wollen. Wir sagen: Vergebens!

 

Der von der Landesregierung vorangetriebene Ausrichtung auf „robustere Polizeigewalt“ (siehe ZDF-Doku „Die Spur“ vom 23. Mai zum Fall Mouhamed) lässt sich keinesfalls mit zwei zusätzlichen Schulungstagungen beikommen. Dem Übel muss an die Wurzel des faulenden Systems gegangen werden. Polizisten, die einen Einsatz zur Hilfe für einen selbstmordgefährdeten Jugendlichen mit geplanter Eskalation und einem „Last Man Standing“ mit Maschinenpistole begehen, gehören auch persönlich bestraft.