Präsident Lasso löst Parlament auf

Die Absetzung des Parlaments bedeutet eine erneute Verschärfung der gesamtgesellschaftlichen Krise in Ecuador: Im Juni 2022 gab es dort einen 18-tägigen Generalstreik, getragen von breiten Schichten der Bevölkerung, insbesondere der Indigenenbewegung. Die Proteste gegen die Regierung und den Präsidenten gingen seitdem weiter. Das Land hat zunehmend wirtschaftliche Probleme und die Gewalt von Drogenbanden nimmt zu.

Statement der PCMLE

Zur Auflösung des Parlaments hat die PCMLE (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Ecuadors) eine aktuelle Erklärung veröffentlicht, die wir hier dokumentieren:

„LASSO RAUS, JETZT! Mit der Mobilisierung des Volkes Lassos diktatorisches Verhalten stoppen! In einer klaren Demonstration seiner antidemokratischen und diktatorischen Haltung hat Guillermo Lasso den sogenannten ‚gekreuzten Tod‘ erlassen, der es ihm erlaubt, persönliche Befugnisse zu übernehmen, um durch Exekutivdekrete sein wirtschaftspolitisches Programm im Dienste der großen Unternehmen, der Bankiers und des internationalen Kapitals durchzusetzen. In den nächsten sechs Monaten, die ihm von seiner Amtszeit bleiben werden, wird er die Privatisierung der staatlichen Unternehmen, des IESS [ecuadorianische Sozialversicherung], der Wälder und der Wasserversorgung abschließen; er wird Arbeitsreformen durchsetzen, die die Arbeitsbedingungen unsicherer machen und die kapitalistische Ausbeutung verstärken; er wird die natürlichen Ressourcen an ausländische Unternehmen übergeben und die volksfeindliche Politik verstärken, die seine Regierung in diesen zwei Jahren geprägt hat. Die Argumente, die für die Auflösung der Nationalversammlung vorgebracht werden, passen nicht zu den Gründen, die die Verfassung für eine solche Maßnahme vorsieht. Es gibt keine inneren Unruhen im Lande, sondern eine wirtschaftliche und politische Krise, für die diese Regierung direkt verantwortlich ist, ebenso wie die politischen Kräfte, die das Parlament kontrollieren. Die Auflösung der Nationalversammlung ist kein Ausweg aus der schweren Krise, in der sich das Land befindet.

Es stimmt, dass diese Versammlung - die von korrupten, opportunistischen und unfähigen Abgeordneten besetzt ist - für die Situation, in der sich das Land befindet, mitverantwortlich ist, und aus diesem Grund erfährt sie, wie auch die Exekutive, eine hohe Ablehnung in der Bevölkerung. Er hat die Versammlung aufgelöst, um die Ausübung des in der Verfassung verankerten Rechts auf Kontrolle und Amtsenthebung zu verhindern; er hat sie aufgelöst, um seine Absetzung zu verhindern. Diese Absetzung ist eine Forderung des Volkes, weil er korrupt, inkompetent und ein Feind des Volkes ist.

Diese Forderung äußert sich in dem Slogan ‚Lasso raus, JETZT!‘ Die Verantwortlichen für die Krise, die in der Exekutive und der Legislative sitzen, dürfen nicht in diese Positionen zurückkehren. Die organisierte Volksbewegung (Arbeiter, Bauern, Indigene, Studenten, Lehrer, Einzelhändler usw.) muss ihre Kräfte bündeln, um der diktatorischen Regierung entgegenzutreten, das Recht auf Widerstand auszuüben und die neoliberale Offensive zu stoppen, damit die Rechte der Arbeiter und des Volkes respektiert werden, darunter das Recht auf Leben und das Recht auf Protest. Die soziale und politische Einheit dieser Sektoren ist von grundlegender Bedeutung, um die Straßen zur Bühne dieses Kampfes zu machen. Zentralkomitee Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Ecuadors - PCMLE 17. Mai 2023" [eigene Übersetzung]

Erklärung auf Spanisch: https://pcmle.org/EM/spip.php?article12490 Erklärung auf Englisch: https://pcmle.org/EM/spip.php?article12491