Solidarität gegen Repression der kurdischen Bewegung
Revolution ist kein Verbrechen!
Das folgende Schreiben hat Genja Raboteau für den Kreisverband Duisburg-Niederrhein-Oberhausen der MLPD an das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Duisburg e. V. geschrieben:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen des Vereins „Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Duisburg e. V.“, offensichtlich wurdet ihr Opfer eines willkürlichen Angriffs der deutschen Staatsorgane unter Berufung auf den unsäglichen Paragrafen 129 a/b.
Mit Empörung erfuhren wir, dass die Wohnung und der Arbeitsplatz eures Mitglieds sowie eure Vereinsräume am 16. Mai unter massivem Polizeieinsatz durchsucht wurden. (Es wurde ) untersagt..., einen Rechtsbeistand zu informieren. Das stellt eine Rechtsbeugung seitens der beteiligten Staatsorgane dar. Zudem wurde bewusst der Druck auf die Familie eures Mitglieds erhöht, indem der Angriff auf die Familie erst durchgeführt wurde, als der siebenjährige Sohn allein zu Hause war. Das ist äußerst perfide und wird von uns aufs Schärfste verurteilt.
Das ist im Zusammenhang mit Vorwürfen bezüglich des Paragrafen 129 a/b besonders in der letzten Zeit immer wieder zu beobachten. Gleichzeitig werden die politischen Verfahren nach Paragraf 129 a/b nicht auf individuelle Taten oder gar Straftaten bezogen durchgeführt, sondern sie richten sich gegen die politische Gesinnung der Betroffenen. Ihr Ausgangspunkt ist in der Regel das außenpolitische Interesse der Bundesregierung. Damit dürfen sie nicht durchkommen!
Es ist ein Affront, da sich diese Verfahren und Maßnahmen gegen alle revolutionären, fortschrittlichen Kurdinnen und Kurden richten, die eine bedeutende Opposition gegen das faschistische Erdoğan-Regime in der Türkei darstellen.
Wir kritisieren entschieden die Handlangerarbeit der deutschen Bundesregierung für das faschistische Erdoğan-Regime. Sie leistet damit objektive Wahlkampfunterstützung. Gleichzeitig dienen dieser Paragraf 129 a/b und seine rigide Anwendung durch die deutschen Staatsorgane der Unterdrückung und Einschüchterung aller linker fortschrittlicher Kräfte, die Widerstand leisten.
Deswegen fordern wir umso mehr und zu Recht!
- „Weg mit dem Paragrafen 129 a/b!“
- Solidarität mit dem Freiheitskampf des kurdischen Volkes!
- Freiheit und Solidarität mit allen politischen Gefangenen, den wegen dem Paragrafen 129 a/b Angeklagten und Verfolgten!
- Revolution ist kein Verbrechen!
Wir werden unsererseits den Skandal bekannt machen. Bitte informiert uns, wie ihr den Protest organisiert, wie wir euch unterstützen können.
Solidarische Grüße.