AfD-Vorstoß
Verbotsantrag gegen "Letzte Generation" richtet sich gegen gesamte Umweltbewegung
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sprach in der Bild-Zeitung am 17. Mai aus, was ihn am meisten besorgt: „Während sich die Klima-Chaoten in Berlin 'nur' an Straßen kleben, haben sie im Nachbarland Brandenburg den BER-Flughafen, das Kohle-Kraftwerk Jänschwalde und die Öl-Raffinerie Schwedt gestürmt. Sie versorgt ganz Nordostdeutschland mit Diesel, Heizöl und Benzin.“
Also, das ist es, wovor die Monopole und Regierungen Sorgen machen - wenn ihre Profitwirtschaft gestört wird.
Kein selbstkritisches Wort ist zu hören, dass das Kohlekraftwerk Jänschwalde ab Oktober 2022 wieder an Netz ging. Mit einem CO2-Ausstoß von 15,2 Millionen Tonnen verursacht das Kraftwerk im Jahr 2021 die sechsthöchsten Treibhausgasemissionen aller europäischen Kraftwerke! Das sind doch die Kriminellen, die unsere Existenz gefährden und uns erpressen, obwohl es längst eine erneuerbare Energieversorgung geben könne.
Verächtlich spricht Woidke von den „Klima-Chaoten“ und suggeriert damit, dass sie nicht ernstzunehmen seien und letztlich dann alles gegen sie erlaubt sei. Das zeigt desorientierende Wirkung zur Zersetzung des Umweltbewusstseins und verhetzt Autofahrer, die dann auf Aktivisten losgehen. Petitionen werden im Internet zum Verbot der letzten Generation gestartet und Faschisten verbreiten ihre Demagogie gegen eine angebliche Öko-Diktatur.
Menschen, die zwar die Methoden der Klimaaktivisten kritisieren, aber sich für die Rettung der Umwelt einsetzen wollen, werden in ihren Meinungen regelrecht manipuliert. Jeder, der die "Letzte Generation" gegen die Repression verteidigt, wird in eine kriminelle Ecke gerückt. Auf die Spitze treibt es nun der Antrag der AfD-Fraktion zum Verbot der Organisation „Letzte Generation“, der durch den Bundestag zur Prüfung an den Ausschuss für Inneres gegeben wurde. Hand in Hand gehen hier AfD und Scharfmacher von CDU, FDP und SPD in ihrer Rechtsentwicklung vor. Das richtet sich gegen die gesamte Umweltbewegung und muss entschieden bekämpft werden.
Die Liste an Hetze, Lügen und Gewalt und Verurteilungen gegenüber der Bewegung "Letzte Generation" ist lang. Rote Fahne News berichtete mehrmals differenziert, solidarisch und kritisch (unter anderem hier).
Das imperialistische System hat die Menschheit weltweit in die inzwischen begonnene globale Umweltkatastrophe hineingeführt. Die MLPD unterstützt die Entwicklung von Massenprotesten und Streiks der Arbeiter-und Umweltbewegung zu einem gesellschaftsveränderndem Umweltkampf, der sich gegen die Hauptverursacher der globalen Umweltkatastrophe richtet und den Sozialismus erkämpfen muss! Vor allem wird die Arbeiterkasse die führende Rolle in diesen Kämpfen haben.