Von grünen Seilschaften und rechten Kampagnen

Der Vorgang ist allerdings brisant: Der Staatssekretär in Habecks Ministerium, Patrick Graichen, hatte kurz vor seiner Ernennung zum beamteten Staatssekretär seinen Schwager, den ehemaligen Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zum parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium berufen. Weiter hatte er als Mitglied einer Auswahlkommission mit dafür votiert, dass sein Trauzeuge, Michael Schäfer, als Kandidat für die Position des Chefs der deutschen Energie-Agentur aufgenommen wurde. Beides ziemlich eindeutige Fälle von „Vetternwirtschaft“. Im Kapitalismus durchaus nichts ungewöhnliches.

Entsprechend ist es völlig richtig, die Grünen-Spitze rund um den Monopolvertreter Habeck - und auch Graichen selbst - dafür zu kritisieren, dass sie nun versuchen, ihre ganze Connection (Agora-Institut usw.) in lukrative Ämter als Dienstleister der Konzerne zu hieven.

Systematisch werden eine Reihe Organisationen und Institutionen, die allesamt die Illusion der Vereinbarkeit von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie verbreiten, staatlich gefördert.

So erhielt die Denkfabrik "Agora Energiewende" seit 2018 Zuwendungen in Höhe von rund 8 Millionen Euro. Für den BUND waren seit 2013 über vier Millionen Euro eingeplant gewesen.

Doch agiert die rechte Kampagne von Bild, CDU, AfD und FDP nicht aus diesem Motiv heraus: Bei den anderen bürgerlichen Parteien - insbesondere CDU / CSU und auch bei der ultrareaktionären und faschistoiden AfD - ist dieses Vorgehen üblich. Man denke nur an die Masken-Affäre bei der CDU/CSU. Davon wollen sie ablenken und tun fälschlich so, als ob dies eine Besonderheit der Grünen wäre.