Kommunalwahl in Schleswig Holstein
51,2 Prozent der Wahlberechtigten verweigern sich
Bei der Kommunalwahl in Schleswig Holstein am 14. Mai war die Wahlbeteiligung noch niedriger als bei der Bremer Bürgerschaftswahl. Zu Bremen stellte die Rote Fahne Redaktion treffend fest: „Es stellt die Legitimation dieser Bremer Bürgerschaft durchaus infrage, wenn sich teilweise über die Hälfte der Wahlberechtigten gar nicht repräsentiert fühlen dürfte“.
Der Chef des bürgerlichen Forsa-Meinungsforschungsinstituts, Manfred Güllner, stellt zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein fest: Das Ergebnis ist gar nicht mehr „im Rahmen der Erwartungen“. Mehr als die Hälfte (51,2 Prozent) aller Wahlberechtigten „verweigerte den Wahlgang.“¹ Er kann rechnen und bezieht das veröffentlichte Wahlergebnis einfach mal auf die Wahlberechtigten, dann hat die CDU 16,5 Prozent, SPD 9,5 Prozent und die Grünen 8,7 Prozent. In Kiel, Neumünster, Lübeck und Flensburg sieht es noch schlechter aus. Für Güllner sind sie damit allesamt keine „Parteien der großen Städte“ mehr. Dort konzentriert sich das Industrieproletariat und Güllner sorgt sich besonders um die SPD: Sie müsse sich von den „Altlasten des extremen Linkskurses“ des früheren Landeschefs Ralf Stegner lösen. Soll nun die Rechtsentwicklung mit den Angriffen auf unsere Lebenslage, Weltkriegsvorbereitung und beginnender Umweltkatastrophe die Massen wieder ins bürgerliche Parteienlager ziehen?
Extrem links war Stegner aber nie. Radikal links, revolutionär, sozialistisch – das ist die aufstrebende MLPD, und unsere Ortsgruppe Kiel stellte am 1. Mai fest: „Die Offenheit gegenüber der MLPD und dem echten Sozialismus ist neu. ... Ein Genosse von uns erhielt am offenen Mikrofon für seine Kurzrede viel Beifall, weil er mit der Betonung der revolutionären Perspektive einen Lichtblick in den Tagesfragen gab“.
Güllner watscht die Kommunalpolitiker der bürgerlichen Parteien für das desaströse Wahlergebnis ab: „Viele ... kümmerten sich nicht ausreichend um die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen in der jeweiligen Ortschaft“. Wohl wahr – aber sie wenden sich auch zunehmend gegen die Plünderung der Kassen durch die Bundesregierung! „Die Kommunen sind das schwächste Glied im Staatsapparat der Monopole. ... Die Politik der Umverteilung des Nationaleinkommens von unten nach oben hat die meisten Kommunen finanziell ruiniert, sodass von der kommunalen Selbstverwaltung nur eine Farce geblieben ist.“² Deshalb lösen sich gerade hier viele Menschen vom bürgerlichen Parlamentarismus. Doch Wahlenthaltung ändert noch nichts. Eine grundlegende Veränderung ist nur im organisierten Kampf mit einer gesellschaftsverändernden Perspektive, dem Sozialismus, zu erreichen. Nehmt Kontakt zu MLPD und REBELL in Kiel, Lübeck, Husum und Brunsbüttel auf und helft, neue Gruppen aufzubauen!