Solingen
Flagge zeigen gegen Rechtsentwicklung und rassistische Flüchtlingspolitik
Achtung: Beginn jetzt 13:30 Uhr | Zum 30. Jahrestag des faschistischen Brand-und Mordanschlags in Solingen, bei dem fünf Angehörige der türkischstämmigen Familie Genc ermordet wurden, ruft auch das InterBündnis zu einer Kundgebung auf. Dies, weil die Demonstration des "Solinger Appells" die Kritik an der rassistischen Flüchtlingspolitik ausnimmt und auf antikommunistischer Grundlage Parteiflaggen verbietet.
Gegenstand der Kundgebung ist das Gedenken an diese brutale Tat und die Trauer um die Opfer einschließlich aller weiteren Opfer und Menschen, die durch Rassismus und Faschismus bedroht wurden und werden. Auch der Protest gegen die im Konzertsaal des Theaters versammelten führenden Politiker der Bundes- und Landesregierung im trauten Bündnis mit Vertretern der faschistischen türkischen Regierung ist deshalb unser Thema.
Vor 30 Jahren war die bürgerliche Kampagne zur Aushöhlung des Asylgesetzes unter dem Motto „Das Boot ist voll“ der geistige Brandstifter für Morde wie in Soingen und anderen Orten. Heute betreiben EU und Bundesregierung und - persönlich - die ebenfalls anwesende Innenministerin Faeser eine aggressive und menschenfeindliche Flüchtlingspolitik: Abschottung der EU-Grenzen, Abschiebungen – eine weitgehende Aushöhlung des Asylrechts. Der massive Rechtsruck derselben Politiker spielt der AfD in die Hände. Dazu gehören auch die Razzien gegen die Umweltschützer der „letzten Generation“ als „krimineller Vereinigung“ - auch wenn wir deren Protestformen nicht zustimmen, so ist er doch legitim. Wir stehen für die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten.
Wir machen die unrühmliche Rolle des Verfassungsschutzes als Helfershelfer rechter faschistischer Gewalt zum Thema! Nicht nur bei der Vertuschung der NSU-Morde, sondern auch vor 30 Jahren in Solingen mit der dubiosen Rolle des Verfassungsschutz-Agenten Bernd Schmitt als Leiter der Kampfsportschule Hak Pao, in der Faschisten als Schläger ausgebildet wurden.
Wir haben zu einer eigenen Kundgebung aufgerufen, weil die Initiatoren der Demonstration „30 Jahre danach – und die rechte Gewalt reißt nicht ab“ nicht zu einem breiten und gemeinsamen Protest von unten bereit waren. Sie bereiteten die Demonstration unter Ausschluss der Öffentlichkeit in kleinem Kreis vor und maßen sich an, ihnen unliebsame antifaschistische Kräfte auszugrenzen und jegliche Parteifahnen zu verbieten. Das wurde so getan, weil diese Demonstration sich - trotz vieler berechtigter Anliegen und ehrlicher Teilnehmer - nicht als Gegenpol zum offiziellen Gedenken der anwesenden Politprominenz sieht, und deren fortgesetzte Rechtsentwicklung und rassistischen Flüchtlingspolitik dementsprechend aus der Kritik hält. Kein Wunder, sind die Initiatoren oft eng mit den Grünen und der SPD verbunden, die derzeit die Regierung stellen.
Offensichtlich soll jede Kritik am Kapitalismus und sollen grundsätzliche Alternativen aus der Diskussion gehalten werden. Das widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten. Selbst ein entsprechender Brief einer unserer Trägerorganisationen blieb unbeantwortet.
Wir wollen einen weltanschaulich offenen und breiten Protest: Am offenen Mikrofon kann jede/r auf antifaschistischer Grundlage sprechen. Politische Fahnen sind ausdrücklich erwünscht.
Aktuell rufen die folgenden Organisationen rufen ebenfalls zu unserer Kundgebung auf: ADHF, ATIF, Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, LF – Linkes Forum, MLPD, Jugendverband REBELL, Solingen Aktiv