Latente Regierungskrise der Ampel
Hauen und Stechen im Regierungslager
Man kann ja froh sein, dass die Berliner Regierungsparteien nicht zu denjenigen Waffen greifen, die die FDP-Scharfmacherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann so vehement für den Ukrainekrieg fordert.
Sonst gäbe es sicher Bombenalarm in Berlin. Verbal jedoch, ist der Krieg in der Ampel-Koalition voll entbrannt, insbesondere zwischen FDP und Grünen. Erstere hat - im Vollzug bestimmter Teile der Monopole – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offiziell zum „Abschuss“ freigegeben. (Mehr dazu hier)
Die FDP ist eine „unzuverlässige und destruktive Clique“, so der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich. Seinem Partner in der „Fortschrittskoalition“ wirft Wirtschaftsminister Habeck im Gegenzug „Wortbruch“ vor. Der FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, entdeckt plötzlich „unfassbar viele Fehler“ in einem Gesetz des grünen Wirtschaftsministers, das sein Parteifreund, der FDP-Finanzminister Christian Lindner aber im Bundeskabinett durchgewunken hatte. Und der Energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, verkündet auf Twitter, von den 170 Seiten gehören 120 in die Tonne“.¹
Was ist da los?
Es geht um das Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), das diese Woche im Bundestag beraten werden sollte. Ab Januar 2024 sollte danach jede neue Heizung zu 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden. Auf Betreiben des "Koalitionspartners" FDP wird diese Beratung nun verschoben. Aber in Wirklichkeit geht es um mehr. Die Ampel-Koalition ist mächtig ins Stolpern geraten – nicht ausgeschlossen, dass sich die aktuelle latente Regierungskrise zu einer offenen Regierungskrise auswächst.
Das Hauen und Stechen um das Heizungsgesetz ist der dritte Akt in der Demontage des Herrn Habeck. Der Wirtschaftsminister büßte zuvor seinen von ihm hochgeschätzten Staatssekretär Patrick Graichen ein. Es war nicht mehr zu verbergen, dass die moralisch doch ach so hochstehenden Grünen - genauso wie alle anderen Monopolparteien - Vetternwirtschaft, gegenseitige Protektion, persönliche Vorteile und Seilschaften praktizierten.
Letztes Jahr musste Minister Habeck bereits die geplante „Gasumlage“ zwei Tage vor Inkrafttreten zurücknehmen, nachdem die Proteste in der Öffentlichkeit und auf Montagsdemonstrationen unüberhörbar geworden waren. Das ist auch der Arbeit der MLPD zu verdanken. Nun wird das zweite Mal ein Gesetzesvorhaben aus seinem Hause gestoppt: Es wird - wie gesagt - diese Woche doch nicht im Bundestag beraten. Zwar gibt es dazu keine Protestbewegung wie im letzten Jahr, aber die Zustimmung zur Regierungspolitik rauscht in den Keller.
Nach der jüngsten INSA-Umfrage fordern mittlerweile 50 Prozent der Deutschen den Rücktritt des einstigen „Glaubwürdigkeitskönigs“, nur noch 28 Prozent wollen, dass Habeck bleibt.² Bei aller Kritik muss hier aber differenziert werden, zwischen berechtigter Kritik an Habecks unzulänglichem und massenfeindlichen Gesetzentwurf und zwischen einer gezielten politischen Kampagne von rechts. An so etwas beteiligt sich die MLPD nicht und hat es auch nie getan.
Es ist natürlich richtig, ein konsequentes Abgehen von der Verbrennung fossiler Energieträger wie Gas zu fordern, und dieses auch durchzusetzen. Habecks sinkende Umfragewerte sind aber in erster Linie Ergebnis davon, dass die Umstellung des Heizens zum großen Teil auf Kosten der Hausbesitzer oder Mieter gehen soll. Die industriellen Erdgas-Verbraucher werden mal wieder aus der Schusslinie genommen. Die privaten Haushalte verbrauchen nämlich nur rund ein Drittel des gesamten Erdgas-Verbrauchs, der Rest sind Gewerbe und Industrie. Die BASF in Ludwigshafen allein verbrauchte 2021 mit 37 Terawattstunden so viel wie die gesamte Schweiz.³
Außerdem ist es nicht gerade glaubwürdig, öffentlich zu erklären, man würde eine Abkehr von Öl und Gas wollen, während man gleichzeitig eine wahre Gas-Renaissance mit LNG-Gas & Co einleitet. Für beides steht Habeck öffentlich.
Selbst das halbherzige Heizungsgesetz geht vor allem den Gasmonopolen gegen den Strich. Seit Wochen sägt die Bild-Zeitung am Stuhl von Robert Habeck. Gut möglich, dass der Vizekanzler der Bundesregierung seinen Hut nimmt - oder nehmen muss.
Dahinter stehen Energiemonopole wie der Energieversorger Uniper, dessen wichtigste Produkte Strom und Gas sind. Der Umsatz von 164 Milliarden Euro (2021) würde durch die Umstellung von Heizungen auf regenerative Energie empfindlich gestört. Die FDP ist mit der Gasindustrie eng verbunden. So war es Christian Lindner (FDP), der im März einen Funktionär aus dem Gas-Branchenverband „Zukunft Gas“ als neues Mitglied des Aufsichtsrats von Uniper bestellte. (Mehr dazu hier) Die FDP macht sich zum Sprachrohr und Komplizen dieser Umweltverbrecher und kippt skrupellos eine Gesetzesvorlage der sie vorher zugestimmt hatte. Nicht das einem Habeck und die Grünen jetzt Leid tun sollten: Habecks Monopolpolitik, mit voller Unterstützung des reaktionären Selenskyj-Regimes in der Ukraine – nebst Forderungen nach Waffenlieferung, seine skrupellose Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der werktätigen Massen zugunsten der hiesigen Monopole sind massiv volks- und massenfeindlich.
Das Hauen und Stechen in der Bundesregierung führt uns das grandiose Scheitern der kapitalistischen Umweltpolitik vor Augen. Die begonnene Umweltkatastrophe kann ohne Überwindung des Kapitalismus nicht gestoppt werden!