Zur Parlamentswahl in Griechenland am 21. Mai
Neo Dimokratia gewinnt – Erfolg für Revolutionäre
Die griechische Industrie, das griechische Finanzkapital sowie das internationale Kapital mit seinen Regierungen triumphierten über den überwältigenden Wahlsieg der Nea Dimokratia (ND) bei der griechischen Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende mehr, als die griechische Rechte mit ihrem Führer und Wahlgewinner Kyriakos Mitsotakis. In den griechischen Medien wird dieser Sieg als Triumph gefeiert.
Obwohl ND 20 Prozent mehr als die sozialdemokratische PASOK, die auf dem dritten Platz landete, erreichte, soll das von der Tatsache ablenken, dass ND - im Vergleich mit den letzten Wahlen im Jahr 2019 – nur 150.000 Stimmen hinzugewonnen hat.
Das „linke“ Bündnis Syriza wurde mit einem Verlust von 600.000 Stimmen bestraft, erreichte aber noch den zweiten Platz. Das Volk glaubte Alexis Tsipras überhaupt nichts mehr. Die Syriza-Wähler wanderten mit 9,1 Prozent zur ND, ebenfalls mit 9,1 Prozent an PASOK und mit 4,2 Prozent an die neorevisionistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Etliche Wähler (5 Prozent) wählten auch die Rechten.
Insgesamt erhielten die antretenden Parteien staatliche Mittel in Höhe von 7.928.821 Euro für ihren Wahlkampf. 70 Prozent davon haben ND und Syriza erhalten.
Die KKE hat 7,21 Prozent erreicht und somit 2 Prozentpunkte zugelegt. Im Industriezentrum Attika war sie in vielen Kreisen zweitstärkste bzw. drittstärkste Partei. Viele Arbeiter haben sie das erste Mal gewählt. Die KKE hat 26 Abgeordnetensitze in 22 Wahlkreisen gewonnen. Sie ist zwar eine neorevisionistische Partei, arbeitet aber - im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien dieses Spektrums - real unter der Arbeiterklasse und spielt eine kämpferische Rolle. Interessant in diesem Zusammenhang: In Litauen, wo kommunistische Symbole seit 1991 - mit dem Segen der antikommunistischen EU - verboten sind, haben die dortigen wahlberechtigten Griechen auf ihre Wahlzettel Hammer und Sichel gemalt.
Die marxistisch-leninistische M-L KKE und die marxistisch-leninistische KKE (M-L) sowie die linke Organisation Antarsya haben sich ebenfalls an den Wahlen beteiligt. Sie wollten in der Wahlkampagne ihre Parteien stärken. Antarsya hat einen Stimmenzuwachs erzielen können. Sie erhielt bei den Wahlen 31.600 Stimmen. Das sind 0,54 Prozent M-L KKE erhielt 3930 Stimmen. Bei den letzten Wahlen hatten sie 2706 Stimmen erhalten. KKE (M-L) wählten 3300 Menschen.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte in der Zwischenzeit an, dass er eine zweite Wahl am 25. Juni durchführen lassen wird. Er erklärte, die Wahl habe gezeigt, dass nur er dafür geeignet sei, Griechenland in eine goldene Zukunft zu führen. Er gab den Rentnern 150 Euro Weihnachtsgeld aus und versprach, dass er für die Tourismusindustrie Arbeiter aus Vietnam ins Land holen werde. Er betrieb eine Propaganda des Wohlstands.
Syriza-Chef Alexis Tsipras erklärte nach den Wahlen ganz beleidigt, dass er die Verantwortung für das schlechte Ergebnis übernehmen werde, dass die Schuldigen dafür aber die anderen linken Parteien seien, die ihn ständig bekämpft hätten.
Es lässt sich allerdings feststellen, dass die Regierungspartei im Wahlkampf bevorzugt behandelt worden war. Es war ein sehr ungerechter Wahlkampf. Alle Medien haben Mitsotakis rund um die Uhr gebracht. Jeder seiner Schritte wurde in den Medien dokumentiert, und es wurde nur positiv über ihn gesprochen.
Beide ML-Parteien weigerten sich, vom Staat Geld für den Wahlkampf anzunehmen. Die anderen kleinen Parteien – auch die linken – hatten da kaum eine Chance. Wenn sie im Fernsehen kamen, dann mit 25-Sekunden-Spots und um Mitternacht. Zudem wurde der Stand von Frauen, die für die KKE warben und auch der Stand der KKE (M-L) von Faschisten angegriffen. Die MLPD verurteilt diese faschistischen Angriffe, die seitens des Staatsapparates gedeckt werden, aufs Schärfste und spricht den Angegriffenen ihre volle Solidarität aus. Die Attackierten haben kaum Unterstützung und Hilfe erhalten. Keinen Fußbreit den Faschisten!
Es sind auch Fälle von Wahlbetrug bekannt: Am Vorabend der Wahl wurden fünf ND-Helfer in Karditsa verhaftet. Sie hatten Geld und Stimmzettel für die ND bei sich und haben so die Leute bestochen. Diese Nachricht musste sogar in den Medien gebracht werden.
Die Wahlbeteiligung war mit 50 Prozent sehr niedrig. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen und alle sind nicht wählen gegangen. Die gängige Antwort war: „Ich lasse mich nicht verarschen. Diesen Politikern gebe ich keine Stimme. Sie sind korrupt und Verbrecher!“.
Die marxistisch-leninistischen Parteien betonen in ihren Auswertungen, dass sie durch den Wahlkampf ihre Kräfte gestärkt haben. Ihre Parteien sind durch die Kleinarbeit bekannter geworden. Sie betonen aber auch, dass die Wahlen dieses kapitalistische System nicht verändern werden. Sie wollen noch stärker für den Sozialismus kämpfen und die Arbeiterfront stärken.