Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.

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Plädoyers im 129b-Verfahren gegen Ali E. vor OLG Stuttgart

Wie der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. mitteilt, werden in der Verhandlung gegen Ali E.vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart am heutigen Dienstag, 23. Mai, sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die Verteidigerin von Ali E., Rechtsanwältin Anna Busl, ihre Plädoyers halten. Der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali E. (72) läuft seit dem 2. November 2022. Die Anklage beschuldigt ihn, sich als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans seit September 2011 bis zu seiner Festnahme am 3. März 2022 in Deutschland als Leiter verschiedener „PKK-Gebiete bzw. –Räume“ betätigt zu haben. Die für eine strafrechtliche Verfolgung nach §§ 129a/b StGB erforderliche Ermächtigung wurde vom Bundesjustizministerium – in Absprache mit dem Bundeskanzleramt sowie dem Bundesinnenministerium und Auswärtigen Amt - generell für die sog. Kaderebene, am 6. September 2011 erteilt. Nach jetzigem Stand ist die Verkündung des Urteils für Dienstag, 30. Mai 2023, vorgesehen. Beide Verhandlungen beginnen jeweils um 9.30 Uhr vor dem OLG, Olgastraße 2, in Stuttgart.