US-Imperialismus: Hauptkriegstreiber in der Welt

Es ist gut, dass es zu diesem Thema einen ausführlicheren Artikel von euch gab. Die Frage der Einschätzung der gegenwärtigen Weltordnung und die Herausbildung neuimperialistischer Länder hat bekanntlich in der Auseinandersetzung mit dem Neorevisionismus und Sozialchauvnismus eine zentrale Bedeutung. So heißt es in der UZ – Zeitung der DKP vom 24. März: „Wenn die DKP die Tendenz zu „Multipolarität“ begrüße, habe das nichts mit Illusionen zu tun. Das sei noch keine Etappe, in der der Sozialismus von Sieg zu Sieg renne, aber eine Etappe, die möglicherweise den Weg dorthin öffne.“ Anders ausgedrückt. Der weitere Aufstieg des neuimperialistischen China im Bündnis mit Russland würde „möglicherweise“ den Weg zum Sozialismus öffnen.

Eine ähnliche Auffassung haben früher schon die modernen Revisionisten vertreten, welche die zeitweilige Stärke des sowjetischen Sozialimperialismus als Argument für ihre revisionistische Illusion vom „Friedlichen Weg zum Sozialismus“ benutzten. Es besteht zweifellos ein innerer Zusammenhang zwischen dem Standpunkt von der multipolaren Weltordnung als Etappenziel und der einseitigen Betonung des US-Imperialismus beim Ukrainekrieg. (...)

Ihr schreibt in dem Artikel auch: „Dagegen (gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs) muss sich der aktive Widerstand richten – gegen alle Imperialisten:“ Wir betonen zu Recht, dass der Ukrainekrieg auf beiden Seiten einen imperialistischen, ungerechten Charakter hat. Die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution richtet sich gegen das imperialistische Weltsystem als Ganzes - und damit letztlich auch gegen alle Imperialisten. Die ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien, Anm. d. Red.) bzw. verschiedene ihrer Mitgliedsorganisationen, kämpfen auch praktisch gegen verschiedene andere Imperialisten.

Wie sollen wir jedoch gegenwärtig praktisch „gegen alle Imperialisten“ kämpfen? Ich frage mich auch, ob folgende Aussage aus dem REVOLUTIONÄREN WEG 34 (RW) zur Ausnutzung zwischenimperialistischer Widersprüche seine allgemeine Bedeutung verloren hat. Dort heißt es: „Unmittelbarer Gegner ist heute das gesamte imperialistische Weltsystem, von dem das System des Neokolonialismus nur einen Teil bildet. Dennoch muss der revolutionäre Kampf in jeder konkreten Situation immer seinen Hauptstoß gegen eine bestimmte imperialistische Macht oder Gruppe führen und zwischenimperialistische Widersprüche optimal ausnutzen.“ (RW 34,S. 328)

Der Hauptfeind der Arbeiterklasse und der Unterdrückten in Deutschland ist der deutsche Imperialismus. Unsere Aufgabe in Deutschland ist in der Praxis vor allem der Kampf gegen die Rolle des deutschen Imperialismus als faktische oder immer offenere Kriegspartei. Das verschwimmt, wenn wir unterschiedslos sagen, dass sich der aktive Widerstand „gegen alle Imperialisten“ richten muss. In den USA ist der Hauptfeind der Arbeiterklasse und der Unterdrückten der US-Imperialismus. Es ist dennoch ein grundsätzlicher Fehler, dass sich verschiedene US-Organisationen in der Praxis nicht auch zum imperialistischen Charakter des Krieges auf Seiten Russlands äußern, oder diesen sogar als „antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf“ einschätzen... .

Auch wenn sich fast alle Imperialisten an der Vorbereitung des Dritten Weltkrieges beteiligen, so unterscheidet sich die Politik solcher neuimperialistischer Länder wie Brasilien, Indien oder Südafrika taktisch von der Politik der NATO unter Führung der USA und des neuimperialistischen Russland. Ihr schreibt zu Recht, dass der US-Imperialismus der „Hauptkriegstreiber in der Welt“ ist. Im 2003 herausgegebenen RW 31 wurde daraus geschlussfolgert: „Der Hauptstoß im Kampf um die Erhaltung des Weltfriedens muss heute eindeutig gegen den US-Imperialismus gerichtet werden. Diese Supermacht ist der Feind aller Völker, weil sie bereit ist, ihren Machtanspruch mit aller erdenklichen militärischen Gewalt durchzusetzen.“ (RW 31,S.531)

Inzwischen ist das neuimperialistische China zu einer ökonomischen Supermacht aufgestiegen und strebt dies immer offener auch politisch und militärisch an. Der Ukrainekrieg beschleunigt diese Entwicklung und stärkt die Rolle Chinas als politischer Akteur auf der Weltbühne... Deshalb hält China an der strategischen Partnerschaft mit der Atommacht Russland fest, bzw. stärkt diese auf verschiedenen Gebieten noch. China bereitet sich selbst aktiv auf einen Dritten Weltkrieg vor und entwickelt bei seinem Bestreben der imperialistischen Einverleibung Taiwans, im Kampf um die Kontrolle des südchinesischen Meeres und der neokolonialen Ausbeutung eine besondere Aggressivität. „Gleichzeitig will sich China nicht direkt in den Ukrainekrieg hineinziehen lassen, weil es wirtschaftlich auf den globalen Handel angewiesen ist“, wie ihr zutreffend schreibt. Deshalb trifft es gegenwärtig meines Erachtens weiterhin zu, dass im weltweiten Maßstab der taktische Hauptstoß im Friedenskampf gegen den US-Imperialismus und die NATO zu richten ist.

Auszug aus der Antwort der Redaktion:

Die Losung "Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression" und die Betonung, dass sich die neue Friedensbewegung gegen alle Imperialisten richten muss, ist zutreffend. Sie steht nicht im Widerspruch zum Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" (REVOLUTIONÄRER WEG 32-34) oder anderen grundsätzlichen Positionen der MLPD. Hier geht es um die allgemeine antiimperialistische Orientierung, die in diesem von beiden Seiten ungerechten Krieg eine besondere Bedeutung erhält. Und es geht darum, dass sich unsere Losungen und Forderungen auch nicht nur auf den nationalen Rahmen beziehen. Wir fordern ja auch das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen.

Allerdings ist es richtig, wenn Du hervorhebst, dass wir zugleich den Hauptstoß in Deutschland gegen den deutschen Imperialismus und im Weltmaßstab gegen den US-Imperialismus und die NATO richten müssen. Diese Dialektik entspricht unserer Position, wie wir sie unter anderem in der Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" dargelegt haben. Im Allgemeinen wird das auch in unseren Veröffentlichungen beachtet.