21:00 Uhr Eilmeldung
Beschlüsse der EU gegen Flüchtlinge - Faeser stimmt allem zu
Soeben kam die Meldung, dass sich die EU auf ultrareaktionäre und faschistoide Beschlüsse gegen das Asyl- und Flüchtlingsrecht geeinigt hat. Nancy Faeser, Innenministerin der Ampel, hat allem zugestimmt! Heute morgen hatte sie noch erklärt: "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit!" Dabei hatten SPD und CDU schon vor 30 Jahren das Asylrecht weitgehend ausgehöhlt. Was jetzt allerdings passiert, ist ein faschistoider Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Rote Fahne News wird morgen ausführlich berichten.