Freundeskreis Flüchtlingssolidarität

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Landesregierung übt Druck auf das Verwaltungsgericht Sigmaringen aus

Am 22. Mai schreibt das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Brief an das Verwaltungsgericht Sigmaringen: „Es wird um Mitteilung gebeten, ob im oben genannten Klageverfahren (Berufung von Alassa M. in August 2021) zeitnah mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Soweit möglich wird um Priorisierung des Verfahrens gebeten“

Landesregierung übt Druck auf das Verwaltungsgericht Sigmaringen aus
Alassa Mfouapon (foto: Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI)

Das Gericht Sigmaringen antwortete: „Auf Ihre Anfrage wird mitgeteilt, dass in dem oben genannten Klageverfahren derzeit ein Termin zur mündlichen Verhandlung beziehungsweise eine Entscheidung noch nicht konkret absehbar ist. Ihre Bitte um Priorisierung wird zur Kenntnis genommen und ein baldiger Termin anvisiert.“

 

Dieser Briefverkehr ging an die Anwaltskanzlei Meister & Partner (Anwälte von Alassa Mfouapon) zur Kenntnis.

 

Wir kritisieren scharf, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe als Behörde der Landesregierung, die am Asylverfahren nicht beteiligt ist und insoweit auch keine Rechte hat, Einfluss auf ein unabhängiges Gericht nehmen will. Denn das Asylverfahren richtet sich gegen die Bundesregierung Deutschland, vertreten durch das Bundesinnenministerium und dieses wiederum vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. ...

 

Dies ist ein weiterer Skandal im Asylverfahren von Alassa Mfouapon, der sich unmittelbar gegen ihn, seine Aktivitäten und denen des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität richtet, dessen bundesweiter Sprecher er ist.

 

Dazu der Rechtsanwalt Roland Meister „Wir haben das Vorgehen des Regierungspräsidium Karlsruhe und das Verhalten des Gerichtes ausdrücklich beanstandet und weiterhin auch beim Regierungspräsidium Akteneinsicht beantragt, um zu untersuchen, ob sich aus den Verfahrensakten weitere Hinweise zu diesem reaktionären Vorgehen ergeben, wie sie durch die Bundesregierung und auf EU-Ebene geplant sind - vor dem Hintergrund der gegenwärtig angekündigten massiven Verschärfung im Asyl- und Migrationsrecht.“ ...

 

Hier die komplette Pressemitteilung