Grundsatzurteil zu Flüchtlingsrechten wird erwartet

Prozess von Alassa Mfouapon vor dem Bundesverwaltungsgericht

Freitag, 09.06.2023, 20:45 Uhr

Am kommenden Donnerstag um 9.30 Uhr findet vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Prozess von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg statt. Es geht dabei um ein Grundsatzurteil: Gilt die (im Grundgesetz) versicherte Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlinge? Morgen berichten wir mehr.

Polen

"Marsch der Million Herzen" in Warschau

Montag, 02.10.2023, 18:00 Uhr

Zu einem „Marsch der Million Herzen“ hatte in Polen zwei Wochen vor den Parlamentswahlen Donald Tusk aufgerufen. In Warschau beteiligten sich eine Millioen Menschen an Demonstration und Kundgebung gegen die PiS-Regierung. Der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski warb für die Wahl der PO. Er versprach im Falle einer PO-Regierung die Trennung von Kirche und Staat und ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch.

Truckenthal/Thüringen

Termin für das Sommercamp 2024 steht fest!

Montag, 02.10.2023, 14:00 Uhr

Das Sommercamp von REBELL und Rotfüchsen wird vom 20. Juli bis zum 4. August 2024 in Truckenthal/Thüringen stattfinden. Damit warten zwei Wochen rebellischer Urlaub auf euch. Zum Vormerken und Planen, weitere Infos folgen. Wir freuen uns schon!

Finnland

Arbeiter und Studenten protestieren gegen Regierung

Montag, 02.10.2023, 13:00 Uhr

Seit drei Wochen wehren sich in Finnland Studenten und Schüler gegen Kürzungsmaßnahmen der Regierung.Vor drei Wochen begann der Protest mit einer Besetzung an der Universität von Helsinki, was sich schnell auf andere Universitäten ausbreitete. Die Studentinnen und Studenten wehren sich gegen Pläne, Stipendien einzufrieren, Wohngeld zu kürzen und Studiengebühren zu erhöhen. Gleichzeitig will die rechte Regierung das Streikrecht einschränken, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einschränken und Migranten die Aufenthaltserlaubnis entziehen, wenn sie länger als drei Monate arbeitslos sind. Dagegen kündigte der Gewerkschaftsdachverband SAK jetzt eine dreiwöchige Protestkampagne an.

Portugal

Lissabon: Tausende demonstrieren gegen hohe Mieten

Montag, 02.10.2023, 13:00 Uhr

Zum zweiten Mal in diesem Jahr gab es in Portugal landesweit Massenproteste gegen die explodierenden Mieten. Am Samstag zogen Tausende mit Transparenten gegen den Mietwucher durch die Straßen von Lissabon und forderten von der Regierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen zu hohe Mieten und Hauspreise umzusetzen. Während Portugal in der EU mit die niedrigsten Löhne hat - der Durchschnittslohn liegt bei 1.200 Euro - sind die Mieten in den vergangenen 8 Jahren um 65 Prozent gestiegen. Besonders massiv trifft dies Migranten, deren Löhne um rund 20 Prozent niedriger ausfallen.

Kanada

Montreal: Schülerinnen und Schüler fordern Ende der fossilen Verbrennung

Sonntag, 01.10.2023, 18:00 Uhr

Mehr als 1.000 Schüler und vor allem Schülerinnen gingen am Freitag in Montreal auf die Straße und forderten sehr lautstark ein Ende der fossilien Verbrennung in Kanada. An verschiedenen Stellen in der Stadt blockierten sie die Straßen und riefen "Die Straße gehört uns". An vielen Oberschulen verließen Schülerinnen und Schüler geschlossen die Schulen, um sich an der Demo zu beteiligen. Es gab auch Sprechchöre gegen das kapitalistische System und gegen Kolonialismus. Es war viel Polizei auf der Straße, sie hielt sich allerdings zurück.

Löhne werden gezahlt

Trucker beenden Streik in Gräfenhausen mit einem Erfolg

Samstag, 30.09.2023, 18:30 Uhr

Nach mehr als zwei Monaten ist der Lkw-Fahrer-Streik an der A5-Raststätte Gräfenhausen bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) gestern beendet worden. Wie der Verhandlungsführer der europäischen Transportarbeitergewerkschaft Edwin Atema mitteilte, erzielten die Streikenden und ihre Unterhändler eine Einigung mit der polnischen Spedition, für die sie tätig waren. Die Lkw-Fahrer sollen einen großen Teil ihres geforderten Geldes ausgezahlt bekommen. Was "großer Teil" genau bedeutet, blieb allerdings noch unklar. Die unverschämten Anzeigen gegen die LKW-Fahrer werden zurückgezogen. Der Streik hat erheblich dazu beigetragen, dass die Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer auzf Europas Straßen richtig ins Licht der Öffentlichkeit gerieten. Es war bestimmt nicht der letzte Truckerstreik. Die MLPD hat Solidarität organisiert und den Kampf durch Berichterstattung unterstützt.