Statement eines Flüchtlings aus dem Iran
Woher stammt der Begriff "Wirtschaftsflüchtling?"
"Rote Fahne News" hat gestern über die von der MLPD in Sonneberg organisierte Open-Air-Diskussion "AfD - verdrehte Wahrheiten und echte Lügen" berichtet.
Hier der Artikel: Open-Air-Diskussion in polarisierter Atmosphäre
Ein Migrant aus dem Iran, 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen und jetzt ausgebildeter Facharbeiter, hatte für diese Open-Air-Diskussion in Sonneberg im Vorfeld einen Beitrag verfasst, den "Rote Fahne News" hier dokumentiert:
Die EU hat sich darauf verständigt, ihre Außengrenzen zu befestigen. Sie wollen beschleunigt abschieben, sogar Asylsuchende, die bereits angefangen haben sich ein neues Leben aufzubauen. Die Bundesregierung hat all dem zugestimmt. Diese Politik ist keine Reaktion auf die Stimmung unter den Leuten. Andersherum, es wird gegen Flüchtlinge gehetzt und Stimmung gemacht, um Akzeptanz für diese Politik zu schaffen. Alle reden von illegaler oder irregulärer Migration. Die wollen sie beschränken. Ich frage mich, wie soll eine legale Flucht aussehen?
Ich persönlich wurde vom islamistisch-faschistischen Iran verfolgt, weil ich mich gegen Spaltung und Unterdrückung der Menschen anhand von Religionen durch das Regime und z.B. für die Verbreitung der Evolutionstheorie eingesetzt habe. Sollte ich etwa ein Visum beantragen, einen Flieger buchen oder das Land ganz normal über Grenze verlassen? Ist das der Wunsch von EU und Bundesregierung? Dann hätte mich das Regime direkt geschnappt. Selbst in Nachbarländern konnte ich mich nicht frei bewegen. Immerhin arbeiten die Regime der Türkei und des Iran zusammen und es bestand die Gefahr, dass die Türkei mich in den Iran zurückbringt. Wir fliehen, weil das Leben unerträglich geworden ist. Die Antwort soll sein – reist nur legal? Wo schafft die EU denn legale Wege? Das macht sie überhaupt nicht, sie gibt Staaten auf bekannten Fluchtwegen stattdessen Geld, die Flüchtlinge aufzuhalten.
Wenn jemand sagt, er will irreguläre Migration begrenzen, heißt das, er will verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa kommen. Punkt. Empört rufen diese Leute, wir Flüchtlinge sollen uns bitte an Gesetze halten. Dabei treten sie von der UN beschlossene Menschenrechte mit Füßen. Das Recht auf Flucht und Asyl aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, das auch EU-Recht ist und im Grundgesetz steht.
Ich habe geschaut, woher der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ stammt. Laut Wikipedia eins der wichtigsten Wörter, um „Flüchtlingen die Notwendigkeit zur Flucht abzusprechen und ihnen einen Missbrauch des Asylrechts vorzuwerfen.“ Keiner setzt sein Leben und sein Kind in ein Boot, es sei denn, das Wasser ist sicherer als sein bisheriges Leben. Welchen Unterschied macht es, warum das bisherige Leben so elend und gefährlich ist? Wie erklärt man einem Kind, deine Familie darf fliehen, wenn ihr nichts zu essen habt, weil Krieg ist. Deine Familie darf nicht fliehen, wenn ihr nichts zu essen habt, aber kein Krieg ist?!
Die AfD steht heute für diese Hetze. Aber keiner soll sagen, sie hätte die Hetze gegen Wirtschaftsflüchtlinge erfunden. Es waren CDU-Politiker wie Lothar Späth und Peter Müller die 1979/1980 den Begriff groß gemacht haben. Otto Schilly von der SPD hat ihn als Bundesinnenminister 1999 mit Vorliebe verwendet. Sie alle haben den Boden bereitet.
Wollt ihr ein Beispiel hören, was für die AfD ein guter, ein legaler Flüchtling ist? Kevork Almassian kommt aus Syrien. Er war Mitarbeiter für den AfD-Mann Frohnmaier. Er machte Wahlkampf mit dem Faschisten Björn Höcke. Er ist ein Unterstützer des syrischen Diktators Assad. Hier hetzt er gegen andere Flüchtlinge, vor allem gegen Muslime. Das kann die AfD immer brauchen, jemand, der besonders authentisch ihre rassistische und islamfeindliche Hetze verbreiten kann, weil er selbst aus Syrien kommt. Da interessieren ihre eigenen Kriterien auch auf einmal nicht mehr. Nach AfD-Kriterien ist Kervork Almassian eigentlich ein Wirtschaftsflüchtling. Er kam aus dem als sicher geltenden Libanon in die Schweiz. Er hatte eigentlich nur ein kurzes Visum. Er reiste dann nach Deutschland und stellte Asyl-Antrag. Er wird nachweislich in Syrien nicht verfolgt, war auf einer privaten Elite-Uni, die vom Sohn des Büroleiters von Assad geführt wird. Aber fordert die AfD da eine Abschiebung? Nein, sie gibt ihm einen Job und stellt ihn auf jede Bühne. Die Gegner von Assad, die Opfer aus Foltergefängnissen, die mutigen Kämpfer, für die hat die AfD dagegen gar nichts übrig. So verlogen ist die AfD!
Ich solidarisiere mich dagegen mit allen Befreiungskämpfern, Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen müssen und fordere jeden fortschrittlichen Menschen auf, sich gegen rechte Meinungsmacherei einzusetzen. Ob auf der Arbeit, unter Freunden oder in sozialen Medien.