Lauterbachs Papiertiger

Der Plan wurde vollmundig angekündigt und Maßnahmen, die die Gesundheit und das Leben der Menschen in Deutschland bei der bereits eingetretenen Erhitzung und mit der zu erwartenden Entwicklung der Temperaturen im Rahmen der begonnen globalem Umweltkatastrophe schützen, sind dringend nötig. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat eine Übersterblichkeit von 4500 Fällen für die Kalenderwochen 15-36 im Jahr 2022 festgestellt.

Ein Gesetz, oder auch nur einen Entwurf dazu gibt es allerdings nicht, sondern nur ein „Impulspapier“, das einen Hitzeschutzplan vage ankündigt.
Die darin vorgesehenen Maßnahmen sind¹:

• Das bestehende Hitzewarnsystem des Deutschen Wetterdienstes zum Standard zu machen, seine Nutzung ausweiten und analog zu Unwetterwarnung auch bei Hitze per App zu warnen.
• Die Einführung eines Hitzemonitorings, indem das RKI die Hitzetoten erfasst und diese Untersuchung weiterentwickelt.
• Eine Hitzeschutzkampagne, die Aufklärungsarbeit leistet und im Wesentlichen aus einer neuen Website besteht.
• Mit Pflegeinrichtungen, Krankenhäusern, Hausärzten und Krankenkassen sollen Maßnahmen zum Schutz von älteren Menschen, Kindern, Kranken, Behinderten und Obdachlosen besprochen werden.
• Auf Bundesebene soll eine konzertierte Aktion Hitzeschutz und eine interministerielle Arbeitsgruppe dazu eingerichtet werden.

Von der großen Ankündigung eines effektiven Schutzes der Bevölkerung vor Hitze und den damit verbundenen gesundheitlichen Problemen bis hin zum Tod ist dieser „Plan“ weit entfernt. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen kritisieren, dass sie schon längst Maßnahmen ergriffen haben und der „Plan“ nicht beantwortet, wie weitergehende Maßnahmen, wie Kühlung von Gebäuden, finanziert werden sollen². Die ultrareaktionäre, faschistoide und rassistische AfD schießt den Vogel ab. Der „Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion“, Martin Sichert: „Wir (halten) den nun geplanten Hitzeschutzplan für vollkommen unnötig. (..) Als Teil der Ampel-Regierung muss er (Lauterbach) seinen Part dazu beitragen, um den Menschen Angst vor einer angeblich menschgemachten Klimaveränderung zu machen und so die ideologisch verblendete ‚Klimarettungspolitik‘ zu stützen.“

Eine Partei, die sich „Alternative“ nennt, aber als Alternative nur anbietet, überhaupt nichts zu unternehmen, weil es gar keine Klimaveränderungen gibt? Jeder Arbeiter in Industrie und Handwerk kann ein Lied davon singen, wie die Arbeitsbedingungen in den Sommern 2018 oder 2022 vielfach waren.

Ein Hitzeschutzplan für Deutschland müsste statt Lauterbachs Papiertiger oder der Ignoranz der AfD:

• Maßnahmen zum Hitzeschutz mit dem Kampf gegen die Folgen der eingeleiteten globalen Umweltkatastrophe verbinden.
• Flächennutzungspläne um verbindliche Frischluftschneisen in den Städten erweitern. Vorgaben gegen die weitere Flächenversiegelung treffen.
• Öffentliche Gebäude mit umfassenden passiven Kühlmaßnahmen ausstatten und als Abkühlräume zur Verfügung stellen.
• Die Arbeitsstättenverordnung verändern, so dass verbindliche Abkühlpausen, verkürzte Arbeitszeiten und angepasste Schichten bei Temperaturen über 30°C durchgesetzt werden.
• Aufklärungsarbeit damit verbinden, öffentliche Trinkwasserbrunnen, Bepflanzungen, Schatten und Abkühlmöglichkeiten einzurichten.
• In Gesundheits und Pflegeeinrichtungen für ausreichend Personal und Finanzierung der Hitzeschutzmaßnahmen zu sorgen.

In ihrem Kampfprogramm zum Schutz der Umwelt hat die MLPD Analysen und Vorschläge entwickelt, wie eine internationale Widerstandsfront die Umwelt vor der Profitwirtschaft retten kann. (Mehr dazu hier.) Inzwischen hat die globale Umweltkatastrophe begonnen - bewusst herbeigeführt durch die Überausbeutung von Mensch und Natur durch die kapitalistische Profitwirtschaft. Sofortmaßnahmen sind notwendig geworden – Lauterbachs Hitzeschutzplan leistet dafür allerdings keinen sinnvollen Beitrag.

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