Weg mit dem § 129 a/b!

Weg mit dem § 129 a/b!

Solidarität mit Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli

Gestern und heute finden weitere Prozesstage im Verfahren gegen Özgül Emre, das Grup-Yorum-Mitglied Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli statt. Dazu schreibt das Komitee "Weg mit dem Paragraphen 129" unter anderem: „Eines der vielen Probleme, die in diesem Verfahren herrschen, ist ihre Behandlung vor dem erst kürzlich begonnenen Oberlandesgericht Düsseldorf. Dort werden die Gefangenen aus ihren JVAen jeweils mit Fuß- und Handfessel in ca. 60 cm großen Kabinen der Transportwagen ca. zwei Stunden pro Prozesstag transportiert, zudem müssen sie eine Art Kopfhörer tragen, welche massiven Druck auf Ohren und Kopf ausübt. ... Die Angeklagten haben diesen Umstand im Gerichtssaal problematisiert und darauf hingewiesen, dass in ihren tausende Seiten langen Anklageschriften keine einzige Straftat vorhanden sei.“ Rote Fahne News berichtete bereits mehrfach (unter anderem hier).