Völkerrechtlich geächtet
USA liefern Streubomben an die Ukraine
Die USA haben offiziell bekanntgegeben, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Streubomben sind eine besonders heimtückische Waffe, die sich vor allem gegen „weiche Ziele“ richtet (eine zynische Umschreibung von Menschen und Tieren). Sie bestehen aus einen Behälter, der über dem Ziel explodiert und viele kleine Sprengsätze über eine große Fläche verteilt, die sofort oder später explodieren können.
Diese Waffe ist wegen ihrer verheerenden Wirkung gegen die Zivilbevölkerung völkerrechtlich geächtet. Die entsprechende Konvention wurde von 111 Staaten unterzeichnet, aber nicht von Russland, der Ukraine und den USA. Die Ukraine hat bereits bei der Münchner „Sicherheitskonferenz“ im Februar dieses Jahres Streumunition und die ebenfalls geächteten Phosphor-Brandwaffen gefordert. [2]
Im Ukraine-Krieg wurden auch bisher schon von beiden Seiten Streubomben eingesetzt [1]. Bereits in den Kämpfen um die Ostukraine 2014/2015 hatten sowohl Russland als auch die Ukraine Streumunition eingesetzt, wie „Human Rights Watch“ exakt dokumentiert hat [3]. Beide Seiten griffen damit bewohnte Regionen an. Auch im aktuellen Krieg greifen beide Seiten Dörfer und Städte mit Streumunition an. So berichtet die New York Times vom 18.4.22 über einen Angriff der Ukraine auf das Dorf Husarivka am 6. oder 7. März 2022 mit Streubomben. [4] Auch der „Streubomben-Monitor 2022“ hat gesicherte Informationen, dass Russland „in großem Umfang“ und die Ukraine „mindestens dreimal“ Streumunition eingesetzt haben. [5] Alle Beteuerungen, dass Streumunition nur in unbewohnten Gegenden eingesetzt wird, sind gelogen.
Die Lieferung dieser Waffen durch die USA bedeutet, dass sie durch die Ukraine auch im großen Stil eingesetzt werden. Sie ist eine Reaktion auf die Krise der ukrainischen Kriegführung; ihre Gegenoffensive ist vorerst gescheitert. Wenn die ukrainische Regierung mit Streubomben die Menschen im Osten der Ukraine massakriert, ganze Landstriche auf Jahre unbewohnbar macht, dann beweist das einmal mehr, dass es ihnen keineswegs um die „Befreiung“ der Menschen geht, sondern um ihren imperialistischen Machtanspruch. Übrigens hat sich die deutsche Regierung mit der Unterzeichnung der Konvention gegen Streumunition verpflichtet, andere Länder vom Einsatz dieser Waffen abzuhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister im Jahr 2008 das Abkommen unterzeichnet hatte, erklärt jetzt unverfroren, dass man „den USA nicht in den Arm fallen“ könne. Damit stellen sich Bundespräsident und Bundesregierung offen gegen das Völkerrecht.
Der ganze Vorgang wird von bürgerlichen Medien und Politikern zum Teil mit Besorgnis kommentiert. Fürchten sie doch, dass angesichts dieser weiteren Verschärfung mehr Menschen sich gegen den imperialistischen Krieg beider Seiten stellen und die Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine weiter sinkt. Wer heute die USA als Hauptkriegstreiber auf der Welt bezeichnet, der wird von „Deutschlandfunk Kultur“ des „ideologisch fixierten Anti-Amerikanismus“ bezichtigt: „Linke Dogmatik untergräbt internationale Solidarität“ [6]. Diese Argumentation praktiziert selbst die behauptete „Dogmatik“: Wer heute solidarisch mit dem Aufstand im Iran sein wolle, der müsse die USA unterstützen, und wer gegen den russischen Überfall auf die Ukraine ist, der müsse die NATO unterstützen.
Der klare antiimperialistische Standpunkt ist im besten Sinne ideologisch. Er geht von der Weltanschauung der Arbeiterklasse aus, die sich vom Imperialismus befreien will. Mit dieser Weltanschauung als Kompass können die Marxisten-Leninisten die konkrete Entwicklung analysieren und feststellen, dass es heute ein multipolares imperialistisches Weltsystem mit vielen neuimperialistische Länder gibt. Die USA haben seit Jahrzehnten vor keinem Kriegsverbrechen zurückgeschreckt für ihre imperialistischen Interessen: Mit direktem militärischem Einmarsch wie in Korea, Vietnam, im Irak oder in Afghanistan, mit einem Putsch wie in Chile, im Iran, Griechenland oder Argentinien, mit antikommunistischen Massakern wie in Indonesien oder im Kongo oder mit Folter und Mord wie in Abu Graib und Guantanamo.
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